Darum scheitern mehr Abschiebungen in Berlin als noch 2023

In Berlin sind die Herausforderungen im Bereich der Abschiebungen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Trotz politischer Versprechen und intensivem Druck auf die Behörden ist die Zahl der erfolgreichen Abschiebungen im Vergleich zu den in der Vergangenheit angestrebten Zielen rückläufig. Im Jahr 2023 scheiterten mehr als zwei Drittel der angestrebten Abschiebungen, was auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen ist.

Die aktuelle Situation

Aktuellen Berichten zufolge sind in Berlin rund 16.200 Personen ausreisepflichtig. Diese Zahl ergibt sich aus dem Stand der Senatsinnenverwaltung, die feststellt, dass trotz der festgestellten Ausreisepflicht die tatsächlichen Abschiebungen nur in einem minimalen Umfang realisiert werden konnten. Bis Ende 2023 konnten nur 16.430 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, während 31.330 Personen nicht abgeschoben wurden.

Gründe für das Scheitern von Abschiebungen

Die Gründe für die gescheiterten Abschiebungen sind vielfältig und oft miteinander verknüpft. Ein zentraler Punkt ist die mangelnde Kooperation der Herkunftsländer, die sich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Viele Staaten stellen sich quer, was die Umsetzung von Rückführungen erschwert. Laut Berichten des Bundesinnenministeriums scheiterten die meisten Abschiebungen daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht an die zuständige Bundespolizei überstellt wurden. Dies geschah bei mehr als 30.000 Fällen im Jahr 2023.

Ein weiterer relevanter Faktor ist die Tatsache, dass viele der Betroffenen vor ihrem Abschiebetermin untertauchen. Dies geschieht häufig durch das Einrichten von sozialen Medien, über die sie gewarnt werden können. Zudem fehlen oft gültige Reisedokumente, was die Rückführung in die Herkunftsländer zusätzlich kompliziert.

Die Rolle von Kirchenasyl und gesundheitlichen Problemen

Einige Personen suchen aktiv Kirchenasyl, um sich der Abschiebung zu entziehen. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen Ausreisepflichtige gesundheitliche Probleme vorgeben oder tatsächlich erkranken, was eine Abschiebung unmöglich macht. Auch die Tatsache, dass einige bereits freiwillig ausgereist sind, trägt dazu bei, dass die Zahlen der nicht durchgeführten Abschiebungen so hoch sind.

Politische Maßnahmen und Reaktionen

Die politischen Reaktionen auf die Situation in Berlin sind unterschiedlich. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Solingen, dessen mutmaßlicher Täter selbst ausreisepflichtig war, fordern Politiker verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Erweiterung der Abschiebehaft, um den Behörden zu ermöglichen, Ausreisepflichtige besser kontrollieren und gegebenenfalls festnehmen zu können. Diese Forderungen kommen von verschiedenen politischen Akteuren, einschließlich der CDU, die eine Ausweitung der bestehenden Kapazitäten für Abschiebehaft fordert.

Die SPD hingegen äußert Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Standorts und der Kapazitäten der bestehenden Einrichtungen. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat Bedenken geäußert, dass die gegenwärtigen Bedingungen nicht ausreichend sind, um eine effektive Abschiebepolitik zu gewährleisten.

Zusammenfassung und Ausblick

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Abschiebepolitik in Berlin vor enormen Herausforderungen steht. Die hohe Zahl der ausreisepflichtigen Personen, kombiniert mit der geringen Erfolgsquote bei den Abschiebungen, macht deutlich, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um die Situation zu verbessern. Politische Akteure stehen unter Druck, Lösungen zu finden, die sowohl der rechtlichen Situation als auch den humanitären Gesichtspunkten Rechnung tragen. Ein umfassender Ansatz, der sowohl die Rückführung in die Herkunftsländer als auch die Integration derjenigen, die bleiben dürfen, berücksichtigt, könnte der Schlüssel zu einer nachhaltigeren Lösung sein.

Quellen: Der Standard, dpa, F.A.Z.