Am 23. November 2024 protestierten hunderte Landwirte mit ihren Traktoren in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Die Fahrzeuge, überwiegend aus Brandenburg, fuhren über verschiedene Routen zum Brandenburger Tor. Eine Polizeisprecherin sprach gegenüber der Berliner Zeitung von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ an Traktoren und einer „hohen dreistelligen Zahl“ an Demonstrierenden. Zwar verursachten zwei kleinere Traktorenkolonnen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet, größere Störungen blieben aber laut Polizei vorerst aus.
Dieser Protest folgt auf eine weitaus größere Demonstration am 15. Januar 2024, bei der tausende Landwirte, darunter hunderte aus Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Wir machen weiter Druck“ (SWR), mit ihren Traktoren vor dem Brandenburger Tor demonstrierten. Im Fokus der Proteste steht die Kürzung der Agrardiesel-Beihilfe. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte dort die Rücknahme der Belastungen und drohte: „Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück.“ (SWR). Laut SWR waren weit über 5.000 Fahrzeuge im Stadtzentrum versammelt, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte.
Bereits in der Nacht zum Montag des 15. Januar fuhren Traktorenkolonnen hupend durch Berlin. Rund 1.300 Polizisten begleiteten die Demonstration. Die Proteste begannen bereits am 8. Januar 2024 mit bundesweiten Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen, die in mehreren Bundesländern zu Verkehrsbehinderungen führten (Tagesschau). In München begleitete die Polizei etwa 5.500 Traktoren in Richtung Innenstadt (Tagesschau).
Bis 10 Uhr versammelten sich am 15. Januar am Brandenburger Tor 566 Traktoren, Lkw und andere Fahrzeuge. Neben Landwirten protestierten auch Bus- und Lastwagenfahrer sowie Handwerker. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigte die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen, versprach aber gleichzeitig mehr Freiheiten und weniger Bürokratie für die Betriebe und lehnte weitere staatliche Hilfen ab.
Die Bauernzeitung berichtete live von der Großdemonstration am Brandenburger Tor, an der tausende Menschen und Traktoren teilnahmen, um gegen die Kürzungen beim Agrardiesel zu protestieren. Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich enttäuscht über die Gespräche mit der Ampelkoalition. Obwohl die Koalition Versäumnisse einräumte, gab es keine weiteren Zugeständnisse beim Agrardiesel. DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte, dass nur eine Lösung in dieser Frage die Traktoren von der Straße holen werde.
Quellen:
- Berliner Zeitung
- SWR
- Tagesschau
- Bauernzeitung
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