Bauern auf der Barrikade: Proteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung

Am Montag, den 8. Januar 2024, protestierten tausende Landwirte in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Mit ihren Traktoren fuhren sie zum Brandenburger Tor und verursachten dadurch erhebliche Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt. Die Sternfahrt hatte bereits am Sonntagabend begonnen, wie die BILD berichtete. Die Polizei erwartete massive Staus und empfahl, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Ein zentraler Kritikpunkt der Landwirte waren die geplanten Kürzungen der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuer. „Agrardiesel und Kfz-Steuer haben das Fass zum Überlaufen gebracht“, zitierte BILD einen Versammlungsleiter. Trotz teilweiser Rücknahme der geplanten Kürzungen durch die Bundesregierung wollten die Landwirte ein Zeichen setzen. Laut rbb waren allein in Sachsen Blockaden von etwa 95 Prozent aller Autobahn-Anschlussstellen geplant.

Die Proteste erstreckten sich über Berlin hinaus. In Lingen (Emsland) blockierten Landwirte Zufahrten zu einem ALDI-Zentrallager, und im sächsischen Landkreis Görlitz wurden Auffahrten zur A4 blockiert. Laut Polizeiangaben handelte es sich um genehmigte Veranstaltungen. Die BILD berichtete zudem über die Auswirkungen der Proteste auf den Schulbetrieb und die Gesundheitsversorgung. In einigen Bundesländern wurden Regelungen für Schüler getroffen, die aufgrund der Blockaden nicht zur Schule kommen konnten. Das Deutsche Rote Kreuz appellierte an die Demonstranten, Rettungswege und den Zugang zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen freizuhalten.

Die Landwirte erhielten Unterstützung von anderen Branchen. Laut BILD beteiligten sich auch Spediteure, Lkw-Fahrer, Winzer, Handwerker, Fleischer und Bäcker an den Demonstrationen. Auch die hohe Steuerbelastung und die steigende Mehrwertsteuer in der Gastronomie waren Gegenstand der Proteste.

Die BILD zitierte einen Staatsschützer, der vor einer möglichen Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste warnte: „Das brodelt gefährlich. Wir haben aktuell Sorge, dass sich das bei den Protesten verselbständigt.“ Polizei und Behörden rechneten bundesweit mit erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Quellen:

• BILD: "+ env.state.INPUT.url + "
• BILD: Bauernproteste: Erste Landwirte mit Traktoren auf der Straße! (08.01.2024)
• BILD: Bauernproteste: BILD sagt, wo Stau ist (08.01.2024)
• rbb24: Großdemo von Bauern: Hier muss in Berlin mit langen Staus gerechnet werden (14.01.2024)