Showdown zum Berliner Kita-Streik: Arbeitsgericht verhandelt am Nachmittag Eilantrag des Senats

Am Freitag, den 27. September 2024, wird das Arbeitsgericht Berlin eine mündliche Verhandlung über den Eilantrag des Senats zur Verhinderung eines unbefristeten Streiks in den kommunalen Kitas abhalten. Die Verhandlung ist für 14 Uhr angesetzt und beide Parteien, der Senat sowie die Gewerkschaft Verdi, werden angehört. Der Hintergrund dieses rechtlichen Schrittes ist ein drohender Dauerstreik, zu dem Verdi bereits für die kommende Woche aufgerufen hat.

Der Senat hat, in der Hoffnung, die Streikpläne zu unterbinden, ein Verfahren eingeleitet, um eine einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft zu erwirken. Die Senatsfinanzverwaltung reichte den Antrag am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht ein, mit der Begründung, dass ein unbefristeter Streik erhebliche Belastungen für Eltern und Kinder mit sich bringen würde. Laut den Schätzungen sind rund 29.000 Kinder betroffen, die in 280 landeseigenen Kita-Betrieben betreut werden.

Hintergrund des Streiks

Der Streit zwischen dem Senat und Verdi dreht sich um die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher in Berliner Kitas. Verdi fordert unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Betreuungsgruppen und einen Tarifvertrag, um diese Anforderungen rechtsverbindlich festzuschreiben. Der Senat lehnt einen Tarifvertrag ab und argumentiert, dass dies dazu führen könnte, dass das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausschert, was erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen würde.

Die Verhandlungen zwischen Verdi und der Bildungs- sowie Finanzverwaltung sind in der vergangenen Woche gescheitert. Nach mehreren erfolglosen Warnstreiks hatten die Gewerkschaften, darunter auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), zur Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Die Ergebnisse zeigten eine überwältigende Zustimmung: 91,7 Prozent der Verdi-Mitglieder und 82 Prozent der GEW-Mitglieder sprachen sich für einen Erzwingungsstreik aus.

Rechtliche Aspekte und mögliche Folgen

Der Senat führt an, dass der geplante Streik möglicherweise rechtswidrig sei, da er die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigen könnte. Zudem sei die Erreichung der von Verdi geforderten Ziele durch einen Tarifvertrag nicht realisierbar. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärte, dass der Senat rechtliche Schritte unternehmen müsse, um den Dauerstreik zu verhindern, um die Interessen der betroffenen Familien zu wahren.

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) äußerte ebenfalls, dass es falsch sei zu behaupten, es gäbe einen „Flächenbrand“ in den Kitas. Sie betonte, dass der Senat in den Verhandlungen erhebliche Angebote gemacht habe und bereit sei, Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Erzieher als auch den Anforderungen der Eltern gerecht werden. Den Vorwurf der Gewerkschaft, der Senat leugne die Kita-Krise, wies sie zurück.

Stellungnahmen der Gewerkschaften

Verdi kritisierte den Eilantrag des Senats als weiteren Versuch, die Probleme in den Kitas zu ignorieren. Die Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann erklärte, dass es notwendig sei, auf die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben aufmerksam zu machen und dass Verhandlungen über rechtlich verbindliche Vereinbarungen erforderlich seien. Verdi sei bereit, Gespräche zu führen, und sieht den gerichtlichen Auseinandersetzungen gelassen entgegen.

Auswirkungen auf die betroffenen Familien

Die drohenden Streiks haben bereits viele Eltern in Berlin in eine schwierige Situation gebracht. Viele müssen sich nun um alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder kümmern. Die Senatsverwaltung versucht, eine Notbetreuung zu organisieren, doch dies könnte aufgrund des bevorstehenden Streiks eine Herausforderung darstellen. Bildungssenatorin Günther-Wünsch strebt an, dass während des Streiks eine Notbetreuung von 50 Prozent des Personals bereitgestellt wird, während Verdi bislang nur eine Notbetreuung von zehn Prozent angeboten hat.

Fazit

Die Situation rund um den Kita-Streik in Berlin bleibt angespannt. Das kommende Urteil des Arbeitsgerichts könnte entscheidend für die weitere Entwicklung sein. Während der Senat versucht, den Streik gerichtlich zu verhindern, sind die Beschäftigten in den Kitas entschlossen, ihre Forderungen durchzusetzen. Die Entscheidung des Gerichts wird nicht nur die unmittelbaren Arbeitsbedingungen der Erzieher beeinflussen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die Familien haben, die auf die Betreuung ihrer Kinder in den Kitas angewiesen sind.

Der Senat, die Gewerkschaften, die betroffenen Familien und die Öffentlichkeit warten auf die Ergebnisse der Verhandlung, die die Weichen für die nächsten Schritte in diesem Konflikt stellen könnten.