Zukunftsorientierte Entscheidungen der Berliner SPD beim Parteitag in Berlin

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Auf ihrem Landesparteitag am Samstag, den 23. November 2024 in Berlin-Mitte, hat sich die Berliner SPD mit der bevorstehenden Bundestagswahl und der Berliner Haushaltspolitik auseinandergesetzt. Wie rbb24 meldet, standen diese beiden Themen im Zentrum der Beratungen.

Die Parteivorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini forderten in ihrer Rede die Beibehaltung des 29-Euro-Tickets für die gesamte Vertragslaufzeit. Böcker-Giannini sprach sich laut rbb24 dafür aus, dass alle bisherigen Abonnentinnen und Abonnenten das Ticket für das vereinbarte Jahr zum Preis von 29 Euro nutzen können. Sie kritisierte die von der CDU angestrebte zügige Umstellung auf kostspieligere Alternativen. Stern.de berichtet, dass Finanzsenator Stefan Evers und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) die Zuschüsse für das 29-Euro-Ticket „schnellstmöglich“ streichen und die Abos auf das Deutschlandticket oder die Berliner Umweltkarte umstellen wollen. Das von der SPD maßgeblich eingeführte 29-Euro-Ticket, das erst im Juli gestartet war, soll aufgrund der milliardenschweren Einsparungen im Landeshaushalt 2025 wieder abgeschafft werden.

Die Abschaffung des 29-Euro-Tickets begründete Böcker-Giannini mit der Priorität des kostenlosen Schülertickets für die SPD. rbb24 zitiert sie mit den Worten: "Wir haben uns für die Kinder entschieden, und das ist richtig so".

Neben dem 29-Euro-Ticket hoben Hikel und Böcker-Giannini laut rbb24 die Notwendigkeit hervor, die Lebenshaltungskosten und vor allem die Energiepreise zu senken. Sie plädierten für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und ein dauerhaftes Angebot des Deutschlandtickets. Des Weiteren forderten sie umfangreiche staatliche Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft.

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Stern) bekannten sich die Landesvorsitzenden deutlich zu Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten und mahnten zur Geschlossenheit der Partei. Böcker-Giannini warnte laut rbb24 vor einer Wahlentscheidung für die CDU und kritisierte die Politik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.

Das mit der CDU vereinbarte Sparpaket in Höhe von drei Milliarden Euro verteidigten Hikel und Böcker-Giannini. Trotz der schmerzhaften Sparmaßnahmen (rbb24) habe die SPD wichtige Punkte durchgesetzt, so Hikel. Dazu zählen der Erhalt der "sozialen Stadt", der Verzicht auf pauschale Kürzungen, der Ausschluss von Einsparungen in den Bezirken und die Steigerung der Einnahmen.

Ein weiteres Thema des Parteitags war die Landesliste für die Bundestagswahl. Sowohl Stern als auch rbb24 berichten, dass ein Antrag die Platzierung einer Frau auf Listenplatz eins vorsieht. Als Spitzenkandidatin wird Annika Klose gehandelt, gefolgt von Michael Müller auf Platz zwei. Die endgültige Wahl der Landesliste erfolgt jedoch erst am 18. Dezember.

Zudem beschäftigten sich die Delegierten unter anderem mit der Personalsituation in den Kitas. Insgesamt lagen rund 300 Anträge vor (rbb24).

Quellen:

https://www.spd-berlin.de/partei/landesparteitag/landesparteitag-ii2024/

Veröffentlich am

November 23, 2024

in Kategorie:

Politik

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