Cannabis Social Clubs in Berlin: Der steinige Weg zur Legalisierung

min Lesezeit

<

Cannabis: Social Clubs in Berlin – Erstes Gras demnächst erhältlich

In Deutschland ist seit dem 1. April 2024 eine Teillegalisierung von Cannabis in Kraft, die bedeutende Änderungen für den Umgang mit der Droge mit sich bringt. Insbesondere die Cannabis Social Clubs, die als gemeinschaftliche Anbauvereine fungieren, spielen eine zentrale Rolle in diesem neuen rechtlichen Rahmen. In Berlin bleibt jedoch die Umsetzung dieser Initiative hinter den Erwartungen zurück. Trotz der gesetzlichen Grundlagen wissen die Anbauvereine noch immer nicht, welche Behörde für ihre Anträge zuständig ist.

SPD-Innenpolitiker Martin Matz drängt auf eine Klärung der Zuständigkeitsfrage. Er kritisiert, dass die Gesundheitsverwaltung nicht die richtige Anlaufstelle für die Anträge der Cannabis Social Clubs sei. Vielmehr sollten die Bezirke oder ein zusätzliches Referat innerhalb des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Verantwortung übernehmen. Matz äußerte, dass er eine schnellere Entscheidung für dringend notwendig halte, um die seit mehr als vier Monaten geltenden gesetzlichen Regelungen effektiv umzusetzen. Der Mangel an klaren Zuständigkeiten führt zu Verzögerungen und Unsicherheiten für die Clubs, die darauf warten, ihre Anträge bearbeiten zu lassen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben seit dem 1. April den Besitz bestimmter Mengen Cannabis sowie den privaten Anbau und Konsum unter Auflagen. Es dürfen maximal 25 Gramm in der Öffentlichkeit mitgeführt werden und bis zu drei Pflanzen dürfen im eigenen Wohnbereich kultiviert werden. Die Cannabis Social Clubs, seit dem 1. Juli 2024 berechtigt, Anträge auf Genehmigung zu stellen, können bisher jedoch nicht aktiv werden, solange die Zuständigkeit zwischen den Behörden nicht geklärt ist. Dies hat dazu geführt, dass viele Anträge der Clubs erst einmal liegenbleiben.

Die Umsetzung des Cannabisgesetzes variiert stark zwischen den Bundesländern. Während in Niedersachsen bereits mehrere Genehmigungen für Cannabis Clubs erteilt wurden, liegt in Berlin die Sache komplizierter. Die einzige Genehmigung, die erteilt wurde, betrifft einen Club im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat sich bereit erklärt, die Anträge zu bearbeiten, während andere Bezirke dies ablehnen oder keine Kapazitäten dafür haben.

Die Verzögerungen und die unklare Lage haben zur Folge, dass die Hoffnung auf einen baldigen Zugang zu legalem Cannabis für die Mitglieder der Clubs schwindet. Einige Clubvertreter äußern Bedenken, dass sie möglicherweise erst im nächsten Jahr mit dem Anbau beginnen können. Dies bedeutet, dass die ersten Ernten spät im Jahr 2024 oder sogar erst im Sommer 2025 zur Verfügung stehen könnten.

Einigen Stimmen in der Cannabis-Community zufolge, wird die aktuelle Situation als Blockade und Verwirrung wahrgenommen. Oliver Waack-Jürgensen, ein Vertreter des Dachverbands deutscher Cannabis Social Clubs, hat öffentlich seinen Unmut über die Unklarheiten geäußert, die die gesamte Bewegung gefährden könnten. Einige potenzielle Mitglieder ziehen in Erwägung, auf medizinisches Cannabis aus der Apotheke zurückzugreifen oder sich selbst zu versorgen, was die ursprüngliche Idee der Social Clubs untergräbt.

Trotz dieser Herausforderungen bleibt die Grundidee der Cannabis Social Clubs bestehen: Es handelt sich um gemeinschaftliche Anbauvereine, die den Mitgliedern ermöglichen sollen, Cannabis legal anzubauen und zu konsumieren. Die Clubs setzen sich für einen verantwortungsvollen Konsum ein und bieten ihren Mitgliedern zudem ein soziales Umfeld und Aufklärung zu den Risiken und dem Umgang mit Cannabis.

Insgesamt zeigen die Entwicklungen in Berlin, dass der Weg zur Legalisierung und der Schaffung eines regulierten Marktes für Cannabis noch steinig ist. Die Unsicherheiten bei der Zuständigkeit und die verschiedenen Ansätze der Bezirke führen zu einer verzögerten Umsetzung der gesetzlichen Regelungen. Die Cannabis Social Clubs stehen vor der Herausforderung, ihre Ziele unter diesen erschwerten Bedingungen zu erreichen.

Die aktuelle Situation verdeutlicht, wie wichtig klare Regelungen und Zuständigkeiten für die erfolgreiche Implementierung von neuen Gesetzen sind. Ein schnelles Handeln der Berliner Behörden ist entscheidend, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Cannabis Social Clubs zu schaffen und somit einen legalen und sicheren Zugang zu Cannabis für die Mitglieder zu ermöglichen.

Quellen: