Das neue Cannabisgesetz, das seit April in Kraft ist, wirft die Frage nach dem Konsum auf Weihnachtsmärkten auf. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, ist Kiffen auf Weihnachtsmärkten in Niedersachsen und Bremen verboten. Obwohl Städte wie Hannover, Göttingen und Braunschweig kein separates Verbot für ihre Weihnachtsmärkte erlassen haben, gelten die Bestimmungen des Cannabisgesetzes, die den Konsum in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr sowie in der Nähe von Kindern und Jugendlichen untersagen. Ordnungsdienste, Polizei und private Sicherheitskräfte werden Kontrollen durchführen.

Die Stadt Hannover erklärte gegenüber der dpa, dass aufgrund der bestehenden Gesetzeslage und der Nähe des Weihnachtsmarktes zu einer Kindertagesstätte kein zusätzliches Verbot nötig sei. Auch Göttingen und Bremen verzichten auf weitere Regelungen. Braunschweig sieht sich laut eigenen Angaben aufgrund der geltenden Regeln „ohnehin kaum betroffen“. In Osnabrück und Lüneburg sind zwar keine speziellen Cannabis-Kontrollen geplant, der Ordnungsdienst bzw. Polizei und Ordnungsdienst werden aber verstärkt präsent sein und bei unerlaubtem Konsum eingreifen.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Cannabiskonsum auf Weihnachtsmärkten praktisch verboten, da das Gesetz den Konsum in der Nähe von Minderjährigen untersagt, die auf solchen Veranstaltungen üblicherweise anzutreffen sind. Dies bestätigte das Gesundheitsministerium gegenüber der dpa.

In Baden-Württemberg werden ebenfalls Sicherheitsvorkehrungen getroffen, wie die dpa meldet. In Stuttgart sind Einsatzkräfte an den Eingängen und auf dem Weihnachtsmarktgelände positioniert. In Esslingen und Freiburg wird das Sicherheitspersonal aufgestockt und stichprobenartige Kontrollen durchgeführt. Auch in Heilbronn, Heidelberg, Pforzheim, Karlsruhe und Konstanz wird die Polizei die Einhaltung des Cannabisgesetzes und des Waffenverbots überwachen.

Wie der Standard am 20. November 2024 berichtete, können auf einigen Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg Taschenkontrollen durchgeführt werden, um das Mitführen von Messern und anderen Waffen zu unterbinden. Auch hier spielt das Thema Cannabis eine Rolle, da der Konsum in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen verboten ist.

Quellen:

    - dpa - NOZ: Kiffen auf dem Weihnachtsmarkt – erlaubt oder verboten? Das gilt in Niedersachsen (23.11.2024) - RND: Cannabis-Konsum: Behörden kontrollieren auf Weihnachtsmärkten (23.11.2024) - SZ: Kiffen und Messerverbot - Auf diesen Weihnachtsmärkten sind Taschenkontrollen möglich (20.11.2024) - stern: Cannabis-Konsum auf Weihnachtsmärkten verboten (23.11.2024) - FAZ (keine direkte Verwendung im Artikel, aber Teil der bereitgestellten Quellen)
Veröffentlich am 
November 23, 2024
 in Kategorie: 
Politik

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