Cannabisanbau-Vereinigung: Immer noch keine Rechtsverordnung in Berlin

In Berlin gibt es weiterhin erhebliche Unsicherheiten bezüglich des Cannabis-Anbaus in Vereinen, trotz der im April 2024 eingeführten Teil-Legalisierung. Die Kernfrage, die sich den Beteiligten stellt, ist, wer für die Genehmigung und Kontrolle des Anbaus verantwortlich ist – das Land oder die Bezirke. Diese Unklarheiten führen dazu, dass viele Anträge auf Genehmigung des Anbaus in der Warteschleife hängen bleiben.

Nach Informationen des rbb besteht ein Dissens zwischen der Senatskanzlei und der Gesundheitsverwaltung. Während die Senatskanzlei darauf besteht, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Verantwortung für die Genehmigung und Kontrolle des Cannabis-Anbaus übernehmen sollte, sieht die Gesundheitsverwaltung noch keine klare Entscheidung in dieser Angelegenheit. Die Staatssekretärin Ellen Haußdörfer verwies auf die Notwendigkeit einer Diskussion über die Zuständigkeit der Bezirke, da eine Änderung des bestehenden Gesetzes erforderlich wäre, um das Lageso mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Die aktuelle Situation der Anträge

In der Zwischenzeit haben in Berlin bereits 19 Anträge von Personen vorgelegen, die in Cannabis-Vereinen die Pflanze anbauen möchten. Laut Informationen der Bezirke hat einer dieser Anträge alle erforderlichen Unterlagen, jedoch bleibt unklar, wer letztlich für die Bearbeitung dieser Anträge zuständig ist. Die Bezirke argumentieren, dass sie über zu wenig Personal verfügen, um diese Aufgaben effizient zu erledigen. Frank Bewig, der Bezirksbürgermeister von Spandau, hat darauf hingewiesen, dass eine zentralisierte Bearbeitung durch das Lageso sinnvoller sei.

Seit der Teil-Legalisierung im April 2024 dürfen in Deutschland und somit auch in Berlin Anbauvereinigungen Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben, jedoch ist hierfür eine Genehmigung notwendig. Das Fehlen klarer Zuständigkeiten hat dazu geführt, dass die Anträge bislang unbeantwortet bleiben, was im Vergleich zu anderen Bundesländern, die ihre Regelungen bereits getroffen haben, als problematisch angesehen wird.

Politische Meinungen zur Zuständigkeit

Innerhalb der politischen Debatte gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Lageso die geeignete Stelle für die Genehmigung und Kontrolle der Cannabis-Anbauvereine ist. Christian Zander, CDU-Gesundheitspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht sich dafür aus, die Verantwortung auf Landesebene anzusiedeln, um die Effizienz zu erhöhen. Gleichzeitig warnt er jedoch, dass das Lageso ohne personelle Verstärkung nicht in der Lage sein wird, diese zusätzliche Aufgabe zu bewältigen.

Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg von den Grünen, unterstützt ein einheitliches Vorgehen, weist aber darauf hin, dass Unklarheiten bestehen, insbesondere wenn Anbaugebiete in Brandenburg liegen. Die Bezirke benötigen dringend klare Informationen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Ausblick auf mögliche Lösungen

Der Konflikt um die Zuständigkeiten und die daraus resultierenden Verzögerungen bei der Genehmigung des Cannabis-Anbaus in Vereinen stellt die Berliner Verwaltung vor große Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, wie der Senat bei seiner nächsten Sitzung am 3. September über die erforderliche Rechtsverordnung diskutieren wird. Die Unsicherheit über die Zuständigkeiten könnte dazu führen, dass die Bearbeitung der Anträge weiterhin ins Stocken gerät und die geplante Legalisierung nicht in der gewünschten Form umgesetzt werden kann.

Insgesamt zeigt die Situation in Berlin, dass trotz der Fortschritte in der Legalisierung von Cannabis noch viele offene Fragen bestehen, die dringend geklärt werden müssen. Die Anträge auf Genehmigung des Anbaus könnten zu einem Testfall für die Effizienz und die Struktur der Verwaltung im Umgang mit neuen gesetzlichen Regelungen werden.

Fazit

Die Debatte über den Cannabis-Anbau in Berlin offenbart die Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung neuer Gesetze einhergehen. Die Unklarheiten über die Zuständigkeiten und die fehlende Rechtsverordnung können die Legalisierung und die damit verbundenen Vorteile für die Cannabis-Vereine erheblich beeinträchtigen. Eine zügige Klärung dieser Fragen ist notwendig, um den Anbau und die Verteilung von Cannabis in der Hauptstadt zu regeln.

Die Berliner Verwaltung steht somit vor der Herausforderung, einen klaren und funktionierenden Rahmen für den Cannabis-Anbau zu schaffen, der sowohl die Bedürfnisse der Anbauvereine als auch die rechtlichen Vorgaben berücksichtigt.

Quellen: rbb24, dpa