Kita-Streik in Berlin: Senat zieht vor Gericht

In Berlin steht ein unbefristeter Streik in den kommunalen Kitas bevor, der ab Montag, dem 30. September, beginnen soll. Der Berliner Senat hat als Reaktion auf die Streikankündigung rechtliche Schritte eingeleitet, um den Arbeitskampf zu verhindern. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärte, der Senat sehe sich gezwungen, diesen Schritt im Interesse der Eltern und Kinder zu unternehmen.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW hatten den Streik nach gescheiterten Verhandlungen mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ausgerufen. Die Forderungen der Gewerkschaften beinhalten kleinere Gruppen in den Kitas sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für das Personal. Diese Entwicklungen sind Teil eines langanhaltenden Konflikts, der sich aus dem Personalmangel und den dadurch entstandenen Überlastungen ergibt.

Hintergrund des Streiks

Der Konflikt um die Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas ist nicht neu. Bereits seit längerem machen die Gewerkschaften auf die schwierige Lage aufmerksam. Die Diskussion dreht sich um die Größe der Gruppen und die Anzahl der benötigten Fachkräfte. Angesichts der steigenden Anzahl von Kindern und dem gleichzeitig fehlenden Personal fordern die Gewerkschaften dringend Maßnahmen zur Entlastung des Kita-Personals.

Der Senat hat in der Vergangenheit betont, dass eine Lösung nicht einfach zu finden sei und dass es an Fachkräften mangele. In einem jüngsten Statement erklärte Günther-Wünsch, dass die Stadt bereit sei, über Entlastungsregelungen zu verhandeln, jedoch sei umfassendes Personal zur Umsetzung der Forderungen nicht verfügbar. Der Senat argumentiert, dass die Stadt keine Sonderregelungen treffen könne, da sie Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist.

Streikankündigung und Reaktion des Senats

Die Gewerkschaften hatten angekündigt, dass der Streik unbefristet sein werde, falls keine zufriedenstellenden Verhandlungen zustande kämen. Evers erklärte, dass es rechtliche Grundlagen gebe, die einen solchen Dauerstreik möglicherweise als rechtswidrig einstufen könnten. Der Senat plant, beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung einzureichen, um den Streik zu stoppen.

„Der angekündigte Dauerstreik könnte die Rechte der Eltern und Kinder übermäßig beeinträchtigen“, sagte Evers und fügte hinzu, dass der Senat alles daran setzen werde, die Interessen der Familien zu schützen.

Notbetreuung während des Streiks

Trotz des Streiks kündigte die Senatorin an, dass eine Notbetreuung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sowie für Kinder von Eltern mit systemrelevanten Berufen angeboten werden könne. Dies sei jedoch nur in begrenztem Umfang möglich. An den kommunalen Kitas, die vom Streik betroffen sind, arbeiten rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher, die etwa 29.000 Kinder betreuen.

Die Notbetreuung werde voraussichtlich unter 100 Prozent liegen, was bedeutet, dass viele Eltern alternative Betreuungsmöglichkeiten finden müssen. Die angespannte Lage könnte dazu führen, dass Eltern ihre Kinder vorübergehend aus den Kitas abmelden, was einen weiteren Druck auf die Einrichtungen ausüben könnte.

Position der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften betonen, dass die Entscheidung zum Streik nicht leichtfertig getroffen wurde. Sie sehen sich gezwungen, diesen Schritt zu gehen, um die Aufmerksamkeit auf die prekären Arbeitsbedingungen zu lenken. Laut Andrea Kühnemann, der Landesbezirksleiterin von Verdi, ist die gegenwärtige Situation untragbar und erfordere sofortige Maßnahmen seitens des Senats.

Die Gewerkschaften fordern, dass die Senatsverwaltung verbindliche Zusagen macht, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Anzahl der Fachkräfte zu erhöhen. Sie betonen, dass die derzeitigen Bedingungen zu einem hohen Krankenstand und einer hohen Fluktuation unter den Erziehern führen.

Stimmen aus der Politik

Die politische Debatte über den bevorstehenden Streik hat bereits begonnen, wobei verschiedene Parteien unterschiedliche Positionen einnehmen. CDU-Politiker kritisieren den Streik als unangemessen und fordern stattdessen eine konstruktive Lösung. Die Grünen hingegen unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften und fordern mehr Engagement seitens des Senats, um die Situation in den Kitas zu verbessern.

Die Linke unterstützt ebenfalls die Anliegen der Gewerkschaften und sieht die Verantwortung für die Situation bei der Senatsverwaltung, die nicht ausreichend auf die Probleme reagiert habe. Auf der anderen Seite macht die AfD die Migrationspolitik für die angespannte Lage in den Kitas verantwortlich.

Ausblick

Die Situation bleibt angespannt, und es steht zu erwarten, dass der bevorstehende Streik erhebliche Auswirkungen auf viele Familien in Berlin haben wird. Der Senat sieht sich vor der Herausforderung, sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Lösungen zu finden, um die Bedürfnisse der Eltern und Kinder zu berücksichtigen und gleichzeitig das Personal in den Kitas zu entlasten.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob es den beteiligten Parteien gelingen wird, zu einem Konsens zu kommen, der sowohl den Forderungen der Beschäftigten als auch den Bedürfnissen der Eltern gerecht wird.

Die Gewerkschaften haben betont, dass sie bereit sind, weiterhin für die Belange der Kita-Beschäftigten zu kämpfen, bis eine adäquate Lösung gefunden wurde. Der Senat hingegen versucht, die Situation durch rechtliche Schritte zu kontrollieren, was zu weiteren Spannungen führen könnte.

Quellen

Der Standard, Deutschlandfunk, dpa