Kita-Streik in Berlin: Verdi legt Berufung ein – auch Dienstag noch kein Ausstand

Der Konflikt um die kommunalen Kitas in Berlin bleibt angespannt, nachdem das Arbeitsgericht Berlin den geplanten unbefristeten Streik, der für kommenden Montag angesetzt war, untersagt hat. Die Gewerkschaften Verdi und GEW hatten zu diesem Streik aufgerufen, da sie einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen forderten. Insbesondere geht es um kleinere Gruppen und Entlastungen für die Beschäftigten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer noch geltenden Friedenspflicht, die nach der letzten Tarifvereinbarung im Jahr 2023 in Kraft trat. Diese Vereinbarung hatte Zulagen für Erzieherinnen und Erzieher festgeschrieben. Zudem verwies das Gericht darauf, dass das Land Berlin durch den Streik Gefahr laufen könnte, aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgeschlossen zu werden, falls es eigenständig in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften eintreten würde.

Verdi kündigte an, gegen diese Entscheidung Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen, und ist zuversichtlich, dass das Gericht die Angelegenheit in der kommenden Woche überprüfen wird. Verdi-Sprecher Kalle Kunkel äußerte sich enttäuscht über das Urteil und wies darauf hin, dass die Probleme in den Kitas damit nicht gelöst seien. Die Gewerkschaft habe ihre Mitglieder bereits über die neuen Entwicklungen informiert, da nun kein Streik am Montag stattfinden könne.

Der Senat von Berlin, vertreten durch Finanzsenator Stefan Evers (CDU), zeigte sich erleichtert über die Gerichtsentscheidung und betonte die Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen über die Arbeitsbedingungen in den Kitas. Er erklärte, dass diese Entscheidung im Interesse der Kinder und Familien in Berlin getroffen wurde.

Der Streit um die Arbeitsbedingungen in den Kitas hat bereits eine längere Vorgeschichte. Mehrere Warnstreiks haben in der Vergangenheit stattgefunden, wobei sowohl der Senat als auch die Gewerkschaften sich gegenseitig für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich machten. Der Senat verweist auf die Mitgliedschaft Berlins in der TdL und lehnt die geforderten Tarifverhandlungen ab, während Verdi darauf drängt, verbindliche Vereinbarungen zur Entlastung der Beschäftigten zu erreichen.

Hinter den Kulissen laufen jedoch weiterhin Gespräche zwischen den beiden Parteien, um eine 'Verfahrensvereinbarung' zu erarbeiten. Diese Gespräche sind nach Angaben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch konstruktiv, jedoch gibt es bislang keine abschließende Einigung.

Der angekündigte Streik hätte nur einen Teil der rund 2.900 Kitas in Berlin betroffen, da lediglich etwa zehn Prozent der Kitas zu kommunalen Eigenbetrieben gehören. In diesen Einrichtungen betreuen rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher etwa 32.000 Kinder, was ungefähr einem Fünftel aller Berliner Kita-Kinder entspricht. Die restlichen Kitas werden von freien Trägern betrieben, die nicht von dem Streik betroffen gewesen wären.

Die Bildungsverwaltung hatte bereits vor der Gerichtsentscheidung angekündigt, dass trotz eines möglichen Streiks eine Notbetreuung für einige Kinder aufrechterhalten werden könnte, jedoch wäre diese nur eingeschränkt verfügbar gewesen. Nun ist diese Notwendigkeit zunächst nicht mehr gegeben, und die Eltern können beruhigt sein, dass sie keine alternativen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder suchen müssen.

Die Situation zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen den Gewerkschaften und dem Senat, während beide Seiten versuchen, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Kita-Beschäftigten als auch den Familien in Berlin gerecht wird. Kritiker der Gewerkschaft argumentieren, dass die wiederholten Streikankündigungen das Vertrauen der Eltern in die Gewerkschaft beeinträchtigen könnten, während Unterstützer der Forderungen betonen, dass die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessert werden müssen, um die Qualität der Betreuung langfristig sicherzustellen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, insbesondere nachdem Verdi angekündigt hat, die Gerichtsentscheidung zu überprüfen und möglicherweise weitere Schritte zu unternehmen. Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob ein Kompromiss zwischen den Gewerkschaften und dem Senat gefunden werden kann, der den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.