Kiziltepe plant Schließung des Massenquartiers in Tegel bis Ende 2025

Im Rahmen einer umfassenden Neubewertung der Flüchtlingsunterbringung in Berlin hat die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) angekündigt, dass die große Notunterkunft für geflüchtete Menschen auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel bis Ende 2025 geschlossen werden soll. Kiziltepe betont die Notwendigkeit, die Notunterbringungsplätze abzubauen und stattdessen auf eine dezentralisierte Unterbringung von geflüchteten Menschen zu setzen.

Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung, die große Notunterkunft in Tegel zu verkleinern, kommt in einem Kontext, in dem die Berliner Behörden mit einer wachsenden Zahl von geflüchteten Menschen konfrontiert sind. Der Senat hatte in der Vergangenheit zunehmend auf große Notunterkünfte zurückgegriffen, um den Wohnraummangel zu beheben, was jedoch mit zahlreichen Herausforderungen verbunden war. Kiziltepe beschreibt die Bedingungen in diesen Großunterkünften als problematisch für die Integration der Bewohner. „Es ist für die Menschen nicht gut, wenn 14 Personen auf engstem Raum schlafen müssen, ohne Perspektive, wann sie die Unterkunft wieder verlassen können“, erklärte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Aktuelle Situation in Tegel

Derzeit stehen in der Tegeler Unterbringung rund 6.500 Plätze zur Verfügung, die überwiegend in Leichtbauhallen untergebracht sind. Diese sind behelfsmäßig in Abteile unterteilt, die kaum Privatsphäre bieten. Im Jahr 2023 sollen weitere 1.000 Plätze auf einer Parkfläche hinzukommen. Kiziltepe sieht jedoch die Notwendigkeit, bis Ende 2025 mindestens zehn der 16 neuen dezentralen Wohncontainerdörfer zu eröffnen, die der Senat im März beschlossen hat. Diese neuen Einrichtungen sollen eine bessere und individuellere Unterbringung ermöglichen.

Dezentrale Unterbringung als Ziel

Ein zentrales Element von Kiziltepes Plan ist die Schaffung von neuen Gemeinschaftsunterkünften, die zwischen 100 und 570 Menschen Platz bieten sollen. Bis 2025 sollen in diesen neuen Einrichtungen insgesamt etwa 5.000 bis 6.000 Plätze geschaffen werden. Die Senatorin hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Land zusätzliche mittelgroße Unterkünfte in Aussicht habe, die insgesamt rund 4.000 Plätze bieten sollen. Diese werden in verschiedenen Bezirken Berlins errichtet, darunter an der Hasenheide, in der Soorstraße und in der Landsberger Allee.

Politische Reaktionen

Die Reaktion auf Kiziltepes Pläne ist gemischt. Dirk Stettner, der Fraktionschef der CDU, äußerte sich skeptisch zur Schließung der Großunterkunft in Tegel. Er sieht die Notwendigkeit weiterer Großunterkünfte, solange die Asylpolitik des Bundes nicht geändert wird. Stettner argumentiert, dass der hohe Zustrom an Asylbewerbern eine solche Maßnahme notwendig macht und schlägt vor, gemeinschaftliche Siedlungen zu entwickeln, die sowohl Flüchtlingen als auch Berlinerinnen und Berlinern zugutekommen könnten.

Er führt weiter aus, dass eine Änderung des Sonderbaurechts auf Bundesebene erforderlich sei, um schnelleren Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Stettner glaubt, dass mit einem solchen Sonderbaurecht Industrieflächen genutzt werden könnten, um dort Wohnungen zu errichten, die teilweise für Flüchtlinge und teilweise für die lokale Bevölkerung verfügbar wären.

Finanzielle Aspekte und Unterstützung für Bezirke

Ein weiteres Thema, das Kiziltepe anspricht, ist die Unterstützung der Bezirke bei der Bereitstellung von Aufnahmeplätzen. Sie plant, eine sogenannte Gemeinschaftspauschale einzuführen, die Bezirken für jeden bereitgestellten Aufnahmeplatz jährliche Zahlungen zusichert. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die Bezirke zu entlasten, die überproportional viele Plätze bereitstellen.

Kiziltepe schlägt einen Sockelbetrag von durchschnittlich 690 Euro pro Platz und Jahr vor, was insgesamt etwa 27 Millionen Euro pro Jahr ausmachen würde. Sie betont, dass die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen eine gesamtstädtische Aufgabe sei und dass man die Bezirke in dieser Frage nicht alleine lassen dürfe.

Ausblick und Herausforderungen

Die Umsetzung der Pläne wird von verschiedenen Herausforderungen begleitet, insbesondere angesichts des anhaltenden Mangels an Wohnraum in Berlin. Aktuellen Berichten zufolge lebten bis Anfang Juli 2024 in den Regelunterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten fast 31.000 Menschen, wobei nur 369 Plätze verfügbar waren. In der Notunterbringung, zu der auch angemietete Hostels zählen, lebten etwa 9.200 Menschen.

Kiziltepe hat betont, dass die Berliner Senatsverwaltung weiterhin an der Verbesserung der Bedingungen für geflüchtete Menschen arbeiten wird, um eine schnellere dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Sie kündigte an, geeignete Flächen für den Bau modularer Unterkünfte sowie für Tempohomes und Leichtbauhallen zu suchen, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Die Schließung des Massenquartiers in Tegel und die damit verbundenen Veränderungen in der Unterbringungspolitik könnten weitreichende Auswirkungen auf die Integration geflüchteter Menschen in Berlin haben. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um sowohl die Herausforderungen der Unterbringung zu bewältigen als auch die Lebensbedingungen für geflüchtete Menschen zu verbessern.

Quellen: rbb24, dpa