S-Bahn Berlin Ausschreibung: Darum verzögert sich die Entscheidung nochmals

Die Ausschreibung für den Betrieb der Berliner S-Bahn, die bereits als die größte in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs dieser Stadt gilt, erfährt erneut Verzögerungen. Die Gründe dafür sind vielschichtig und betreffen sowohl juristische als auch organisatorische Aspekte, die sich auf den gesamten Zeitplan auswirken.

Hintergrund der Ausschreibung

Die Berliner S-Bahn ist ein zentrales Element des öffentlichen Verkehrs in der Hauptstadt und umfasst mehrere Linien, die täglich tausende von Fahrgästen befördern. Die Ausschreibung betrifft den Betrieb zweier Hauptnetze: die Nord-Süd-Strecke und die Stadtbahn. Dies bedeutet nicht nur die Vergabe von Betriebslizenzen, sondern auch die Beschaffung neuer Züge, die für die nächsten Jahrzehnte benötigt werden. Die Planungen sehen vor, dass ab 2029 ein neuer Betreiber das S-Bahn-Netz in Betrieb nimmt, während die Übergabe des Nord-Süd-Netzes für das Jahr 2030 angestrebt wird.

Aktuelle Entwicklungen

Aktuell steht die Frist zur Abgabe der Angebote, die ursprünglich für den 27. Juli 2023 festgelegt war, unter einem neuen Licht. Diese Frist wurde bereits einmal auf den 19. Oktober 2023 verschoben und muss nun erneut verlängert werden. Der Grund dafür ist ein noch laufendes Beschwerdeverfahren des französischen Unternehmens Alstom, das gegen die Ausschreibungsmodalitäten vor dem Kammergericht Berlin klagt. Guido Schötz, Referatsleiter für Öffentlichen Nahverkehr in der Senatsverkehrsverwaltung, betonte kürzlich, dass das Nachprüfungsverfahren weiterhin anhängig sei und somit eine weitere Fristverlängerung zu erwarten sei.

Juristische Auseinandersetzungen

Alstom ist das einzige Unternehmen, das in der aktuellen Ausschreibung gegen die Deutsche Bahn und deren Konsortium aus Siemens und Stadler antreten möchte. Seit Juni 2021 läuft das juristische Verfahren, in dem Alstom sich benachteiligt sieht, da die Ausschreibungsbedingungen als nicht wettbewerbsfähig erachtet werden. Dies könnte zu einem gewaltigen Wettbewerbsnachteil für Alstom führen, insbesondere da die Deutsche Bahn über einen etablierten Marktanteil und eine langjährige Erfahrung im Betrieb des S-Bahn-Netzes verfügt. Die Komplexität dieser Ausschreibung wird durch die Vorgaben zur Fahrzeugbeschaffung und die Anforderungen an die Betriebsqualität zusätzlich erhöht, was die aktuellen Streitigkeiten verstärkt.

Folgen der Verzögerungen

Die Verschiebungen in der Ausschreibung bringen auch eine Verschiebung der Zuschlagsentscheidung mit sich. Während die Verkehrsverwaltung ursprünglich mit einer Entscheidung im ersten Quartal 2024 rechnete, wurde diese nun auf das zweite Quartal 2024 verschoben. Trotz dieser Verzögerungen versichert die Verkehrsverwaltung, dass der Gesamtzeitplan nicht erheblich beeinträchtigt werde. Die Übernahme des Stadtbahnnetzes durch den künftigen Betreiber wird nach wie vor für Dezember 2029 angestrebt und das Nord-Süd-Netz soll ebenfalls im Dezember 2030 in Betrieb genommen werden.

Öffentliche Reaktionen und Bedenken

Die Verzögerungen haben bereits zu öffentlicher Kritik geführt. Viele Anwohner und Fahrgäste sind besorgt über die Auswirkungen auf die Servicequalität und die künftige Fahrplangestaltung. Kritiker befürchten, dass die anhaltenden Rechtsstreitigkeiten und die damit verbundenen Unsicherheiten den Fortschritt behindern und die dringend benötigten Verbesserungen im Nahverkehr verzögern könnten. Zudem besteht die Sorge, dass der angestrebte Wettbewerb im S-Bahn-Betrieb durch die Dominanz der Deutschen Bahn gefährdet wird.

Zukunft der S-Bahn in Berlin

Die Berliner S-Bahn spielt eine entscheidende Rolle im Mobilitätskonzept der Stadt. Im Rahmen dieser Ausschreibung sollen innovative Lösungen zur Verbesserung des S-Bahn-Betriebs gefunden werden. Die neue Generation von Zügen, die im Rahmen des Vergabeverfahrens beschafft werden soll, setzt auf moderne Technologien, die sowohl Energieeffizienz als auch Fahrgastfreundlichkeit erhöhen können. Daher ist es für die Verkehrsverwaltung von höchster Priorität, eine zügige Klärung der rechtlichen Fragen zu erreichen, um die Ausschreibung nicht weiter zu verzögern.

Ausblick

Die anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen und die damit verbundenen Fristverlängerungen werfen einen Schatten auf die Zukunft der Berliner S-Bahn. Der Prozess zur Vergabe der Betriebslizenzen zeigt, wie wichtig es ist, einen ausgewogenen Wettbewerb zu schaffen, der sowohl die Interessen der Stadt als auch die der Fahrgäste berücksichtigt. Die Verkehrsverwaltung wird unter Druck stehen, eine Lösung zu finden, die sowohl rechtlich als auch praktisch tragfähig ist, um die dringend benötigten Verbesserungen im Berliner Nahverkehr zeitnah umzusetzen.

Diese Entwicklungen werden weiterhin genau beobachtet, da sie nicht nur Auswirkungen auf den S-Bahn-Betrieb in Berlin haben, sondern auch auf die gesamte Infrastrukturplanung und Verkehrspolitik der Stadt.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa