SPD wehrt sich gegen Abschaffung des 29-Euro-Tickets und setzt auf soziale Gerechtigkeit

Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag scharfe Kritik an den Plänen des schwarz-roten Senats geäußert, das 29-Euro-Ticket, offiziell als Berlin-Abo bekannt, vorzeitig zu beenden. Die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini forderte, dass alle bestehenden Abonnenten das Ticket für die vereinbarte Vertragslaufzeit von einem Jahr zum Preis von 29 Euro behalten dürfen. Sie wies die Überlegungen der CDU, das Ticket vorzeitig abzuschaffen und die Preise für die Abonnenten zu erhöhen, entschieden zurück. „Mit uns sind die CDU-Fantasien eines sofortigen Stopps mit Preiserhöhungen auf dem Rücken der Abonnentinnen und Abonnenten nicht zu machen“, zitiert die Morgenpost Böcker-Giannini vom 23.11.2024.

Das Berlin-Abo wurde erst im Juli eingeführt und ermöglicht die Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin. Die Einführung geht maßgeblich auf eine Initiative der SPD zurück. Im Zuge der von CDU und SPD beschlossenen Haushaltseinsparungen für 2025 soll das Ticket nun jedoch wieder abgeschafft werden, um jährlich bis zu 300 Millionen Euro einzusparen. Finanzsenator Stefan Evers und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) planen laut Morgenpost, die Zuschüsse für das Ticket schnellstmöglich zu streichen und die rund 200.000 bestehenden Abos ungeachtet der Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr bis zum Frühjahr auf das Deutschlandticket für 58 Euro oder die Berliner Umweltkarte für 71,40 Euro umzustellen, wobei die Kunden ein Sonderkündigungsrecht erhalten sollen.

Die SPD-Vorsitzenden Böcker-Giannini und Martin Hikel verteidigten auf dem Parteitag das mit der CDU ausgehandelte Sparpaket in Höhe von drei Milliarden Euro. Hikel räumte ein, dass die Sparmaßnahmen „weh tun“, betonte jedoch, dass die SPD wichtige Punkte durchgesetzt habe. So bleibe die soziale Ausrichtung der Stadt erhalten, es werde nicht pauschal gekürzt, die Bezirke seien von den Einsparungen ausgenommen, und es würden zusätzliche Einnahmen generiert.

Zur Begründung für die Abschaffung des 29-Euro-Tickets erklärte Böcker-Giannini gegenüber der Morgenpost, der SPD sei die Beibehaltung des kostenlosen Schülertickets wichtiger gewesen. „Wir haben uns für die Kinder entschieden, und das ist richtig so.“

Quellen:

- Morgenpost: "Parteitag in Berlin: SPD schickt Absage zu „CDU-Fantasien“ beim 29-Euro-Ticket" (23.11.2024)