Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Kontroversen um Rückkehr und Asylpolitik

In Deutschland ist eine Diskussion über den Umgang mit syrischen Geflüchteten entbrannt, nachdem Baschar al-Assad gestürzt wurde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat laut rbb alle Entscheidungen zu Asylanträgen aus Syrien vorläufig ausgesetzt, da die Lage im Land unsicher ist. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisierte diese Entscheidung. Emily Barnickel, Vorsitzende des Flüchtlingsrats, betonte im rbb-Interview die Notwendigkeit von Rechtssicherheit für Geflüchtete und äußerte Zweifel an einer baldigen Verbesserung der Lage in Syrien. Auch Mariella Lampe vom Flüchtlingsrat Berlin teilte diese Ansicht, wie der rbb berichtete.

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Vorschläge von CDU-Politikern, syrischen Flüchtlingen finanzielle Anreize und Reiseunterstützung für eine Rückkehr anzubieten, als „respektlos“ angesichts der weiterhin instabilen Situation in Syrien. Viele Syrer hätten in Berlin eine neue Heimat gefunden, viele seien bereits eingebürgert und leisteten einen Beitrag zur Gesellschaft, so Saleh. Er hoffe auf einen dauerhaften Frieden und die Entwicklung einer stabilen Demokratie in Syrien. Sollte dies eintreten, würden viele Syrer sicherlich freiwillig zurückkehren wollen, äußerte Saleh gegenüber der dpa.

Wie dpa und rbb berichteten, schlug Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im RTL/ntv-"Frühstart" vor, Rückkehrer mit 1.000 Euro zu unterstützen und Charterflüge zu organisieren. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte gegenüber dem "Handelsblatt", die Lage in Syrien habe sich "grundlegend geändert". Er sprach sich dafür aus, den Schutzstatus von Flüchtlingen, die vor Assad geflohen sind, zu überprüfen und eine freiwillige Rückkehr zu fördern.

Ferat Kocak von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus warnte im rbb vor einer pauschalen Beurteilung der Situation. Er hob die Gefahren hervor, denen bestimmte Gruppen wie Kurden, Alawiten, Jesiden und Christen in Syrien ausgesetzt sind. Kocak verwies auf die heterogene Zusammensetzung der Rebellen, zu denen auch dschihadistische Milizen gehörten, und forderte ein Abschiebeverbot nach Syrien. Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein teilte diese Einschätzung und betonte gegenüber rbb und dpa, dass Syrien auch nach dem Ende der Assad-Diktatur kein sicheres Land sei. Er begrüßte die Entscheidung des Bamf, Asylentscheidungen auszusetzen.

Quellen:

- rbb24: Berlin: Debatte über syrische Flüchtlinge - Saleh nennt CDU-Vorschläge "respektlos" - dpa - Handelsblatt - RTL/ntv Frühstart