Unbefristeter Kita-Streik ab Montag in Berlin

Ab dem kommenden Montag werden die Mitarbeiter der landeseigenen Kita-Betriebe in Berlin in einen unbefristeten Streik treten. Dies kündigte die Gewerkschaft Verdi an, nachdem die letzten Verhandlungen zwischen den Vertretern der Gewerkschaft und dem Senat gescheitert waren. In der Folge hat der Berliner Senat rechtliche Schritte eingeleitet, um den Ausstand vor dem Arbeitsgericht zu stoppen.

Hintergrund des Streiks

Der Senat hat am Donnerstag beim Arbeitsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht, mit dem Ziel, den Streik zu verhindern. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) betonte, dass der Senat im Interesse der Eltern und Kinder handeln müsse, um einen Dauerstreik zu vermeiden. Er stellte fest, dass das Streikrecht zwar ein hohes Gut sei, jedoch die Situation nicht auf dem Rücken tausender betroffener Familien ausgetragen werden sollte. Evers äußerte zudem, dass der von Verdi angekündigte Dauerstreik möglicherweise rechtswidrig sei und daher rechtliche Schritte erforderlich seien.

Reaktionen auf die Ankündigung

Die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ließ verlautbaren, dass trotz des Streiks eine Notbetreuung für einen Teil der Kinder in den landeseigenen Kitas angeboten werde. Dies geschieht, nachdem auch Gespräche über eine mögliche Notbetreuung gescheitert waren. Insgesamt sind von dem Streik rund 280 landeseigene Kitas betroffen, die etwa 29.000 Kinder betreuen. Dies entspricht ungefähr einem Fünftel aller betreuten Kinder in Berlin.

Streikforderungen und Verhandlungen

Verdi hatte ursprünglich angeboten, den Streikbeginn zu verschieben, sofern der Senat sich verbindlich zu konstruktiven Verhandlungen bereit erklärt. Die Gewerkschaft kritisierte den Senat für seine mangelnde Bereitschaft, die Belastungssituation der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben anzuerkennen. Die Gewerkschaft rief daher zu einem Erzwingungsstreik auf, dessen Aufrufe bereits ab Donnerstagmorgen verbreitet wurden.

Die Verdi-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann, erklärte, dass die Verantwortlichkeit für die angespannte Situation bei den Eltern und Kindern beim Senat liege. Sie betonte, dass der Senat die Situation durch seine unkooperative Haltung selbst provoziere.

Rechtliche Aspekte des Streiks

Die Finanzverwaltung des Senats argumentiert, dass der Streik in mehreren Punkten rechtswidrig sein könnte. Zum einen sei die Grenze der Zumutbarkeit erreicht, da ein unbefristeter Streik die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigen könnte. Zudem sei das Ziel des Streiks, ein Belastungsausgleich zu erreichen, tariflich nicht umsetzbar, da das Land Berlin als Arbeitgeber nicht von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abweichen kann.

Politische Reaktionen

Politische Reaktionen auf die Streikankündigung waren gemischt. Während die CDU-Fraktion den Streik scharf kritisierte und die Gewerkschaft für ihre Aktionen verantwortlich machte, forderten Oppositionsparteien wie die Grünen und die Linken den Senat auf, den Streik abzuwenden und die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Insbesondere wurde die Notwendigkeit von zusätzlichem Fachpersonal und realistischen Lösungen betont.

Schlussfolgerung

Der unbefristete Kita-Streik, der am Montag beginnt, könnte erhebliche Auswirkungen auf die Kinderbetreuung in Berlin haben. Der Senat und die Gewerkschaften stehen vor der Herausforderung, eine Lösung zu finden, die sowohl den berechtigten Forderungen der Beschäftigten als auch den Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht wird. Während der Senat rechtliche Schritte erwägt, bleibt abzuwarten, ob eine Einigung in letzter Minute erzielt werden kann, um den Streik abzuwenden.

Die Situation wird weiterhin beobachtet, da die Auswirkungen des Streiks auf die Familien und das Bildungssystem in Berlin spürbar sein werden.