Abschiebeflug nach Afghanistan sendet klares Signal gegen ausländische Straftäter

Wichtiges Signal: Auch zwei Straftäter aus Berlin saßen im Abschiebeflug nach Afghanistan

Mit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 wurden Abschiebungen nach Afghanistan von vielen als heikel eingestuft. Trotz dieser sensiblen Situation hat Deutschland nun einen ersten Abschiebeflug in das Land organisiert. In diesem Flugzeug waren auch zwei Straftäter aus Berlin, die aufgrund schwerer Verbrechen verurteilt wurden. Dies wurde von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bestätigt.

Die beiden Männer hatten jeweils schwere Straftaten begangen; einer war wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, während der andere eine Verurteilung wegen Vergewaltigung erhalten hatte. Spranger betonte die Wichtigkeit, die Ausreisepflicht für solche Personen zu durchsetzen, und verwies darauf, dass dies sowohl Rückführungen nach Afghanistan als auch nach Syrien beinhalten könnte. Sie erklärte, dass Berlin in Zukunft alle rechtlichen und praktischen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um diese Maßnahmen konsequent durchzusetzen.

Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, forderte Spranger auch eine Ausweitung anlassbezogener Grenzkontrollen. Zudem müsse die Dublin-III-Verordnung strenger umgesetzt werden, was bedeutet, dass viele Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, von Deutschland zurückgeführt werden sollten. Sie wies darauf hin, dass Bund und Länder alle Möglichkeiten nutzen sollten, um den Aufenthalt von schweren ausländischen Straftätern und Gefährdern zu beenden.

Unterstützung fand diese Maßnahme auch von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die erklärte, dass die Rückführung der Straftäter ein wichtiges Signal sei, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Badenberg betonte, dass die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle stehen müssten. Rechtskräftige Abschiebungen seien unerlässlich, um die Autorität des Rechtsstaats zu wahren.

Der Flug startete am Morgen vom Flughafen Leipzig/Halle und war der erste seiner Art seit der Taliban-Machtübernahme. Insgesamt befanden sich 28 afghanische Straftäter an Bord, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden waren. Bundespolizisten begleiteten den Flug. Die Organisation dieses Abschiebeflugs wurde federführend vom Bundesinnenministerium durchgeführt. Vor dem Flug erhielten die Abgeschobenen jeweils 1.000 Euro Handgeld.

Die Vorbereitungen für diesen Abschiebeflug hatten etwa zwei Monate gedauert. Es gab keine direkten Verhandlungen mit den Taliban, stattdessen wurde das Emirat Katar um Vermittlung gebeten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, dass Deutschland bald Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Dies ist Teil eines größeren Sicherheitspakets, das auch Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit in Deutschland umfasst.

Die Debatte um Abschiebungen wurde durch einen kürzlich erfolgten Messerangriff in Solingen neu entfacht, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hatte sich zuvor in Deutschland aufgehalten und wurde festgenommen. Die Ereignisse haben die Diskussion über die Effektivität der deutschen Asyl- und Migrationspolitik erneut in den Fokus gerückt und Fragen über mögliche Versäumnisse der Behörden aufgeworfen.

Die Verantwortungsträger in Berlin haben angekündigt, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität unter Ausländern zu verstärken und die rechtlichen Mittel umfassend auszuschöpfen. Diese Entwicklungen werden von vielen als notwendige Schritte betrachtet, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Abschiebeflug nach Afghanistan nicht nur eine konkrete Maßnahme im Rahmen der deutschen Migrationspolitik darstellt, sondern auch ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit sendet. Es zeigt, dass die Behörden bereit sind, gegen ausländische Straftäter vorzugehen und die Sicherheit der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa, rbb24