Politik

Schuldenbremsenreform: Wegner & Woidke begrüßen milliardenschweres Finanzpaket mit Sondervermögen & Anpassung der Schuldenregel. Kritik von Experten wegen drohendem Schuldenanstieg und fehlenden Einsparvorgaben. Analyse der Positionen von SPD und CDU sowie Auswirkungen auf Länderhaushalte. #Schuldenbremse #Sondervermögen #Wegner #Woidke #Finanzpolitik #Deutschland

Schuldenbremsenreform: Wegner & Woidke begrüßen milliardenschweres Finanzpaket mit Sondervermögen. Union und SPD einigten sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Verteidigung & Infrastruktur. Während Wegner & Woidke die Entscheidung positiv bewerten, warnt der ZEW vor stark steigenden Staatsschulden. Kritik an unausgereiften Ideen. #Schuldenbremse #Sondervermögen #Finanzpaket #Wegner #Woidke #Deutschland

Fluglärm BER: Treptow-Köpenick befürchtet mehr Lärm durch PBN-Umstellung. Neue satellitengestützte Navigation am BER (2025) sorgt für massive Kritik. SPD, Grüne und Linke fordern Lärmbewertung, da Anwohner (Grünau, Bohnsdorf, Schmöckwitz) stärker betroffen sein könnten. Brandenburg teilt die Sorgen, 7000 Protestbriefe eingegangen. DFS bestreitet signifikante Änderungen, Monitoring geplant. Weitere Informationen zu Flugroutenänderungen und ICAO-Umstellung auf wahren Norden.

Schüsse in Berlin-Schöneberg: Schwerverletzter nach Polizeieinsatz an der Kreuzung Steinmetzstraße/Bülowstraße. Die Polizei fand Patronenhülsen und ermittelt wegen versuchten Tötungsdelikts. Sperrung der Bülowstraße. Vorfall erinnert an tödliche Schüsse im September 2024 in derselben Straße. #Berlin #Schöneberg #Polizeieinsatz #Schüsse #Verletzter #Bülowstraße #Kriminalität

Berliner SPD-Abgeordnete kritisieren Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden Euro Kreditaufnahme stoßen auf Widerstand. Kritikpunkte: Finanzierung, Verwendung der Mittel & Reformbedarf im Beschaffungswesen. Unterschiedliche Positionen der Bundestagsfraktionen zur Verwendung des Sondervermögens und zur zukünftigen Bundeswehrfinanzierung werden diskutiert. Schleppende Umsetzung des Sondervermögens wird bemängelt. #Bundeswehr #Sondervermögen #SPD #Schuldenbremse #Rüstung #Zeitenwende

Nachtflugverbot BER: Berlin und Brandenburg streiten. CDU-Wenigner fordert Ausnahmen, Brandenburgs SPD will Ausweitung auf 8 Stunden, BSW zögert. Koalitionsstreit um Lärmschutz vs. Wirtschaftlichkeit am BER. #BER #Nachtflugverbot #Berlin #Brandenburg #Koalitionsstreit #Lärmschutz

Kollaps droht: Berliner Polizei-Ärztedienst nur zu 21% besetzt. GdP warnt vor Folgen für Einsatzfähigkeit & Kostenübernahme bei Dienstunfällen (2200 offene Rechnungen!). Schlechtere Bezahlung & Personalmangel im öffentlichen Dienst als Hauptursachen. Betroffen: Einstellungsuntersuchungen, Wiedereingliederungen, Einsatzbegleitung & psychosoziale Betreuung. RBB24, Berliner Zeitung & Tagesschau berichten.

Vermisst: 13-jährige Arleen Kaiser aus Berlin! Polizei sucht mit Foto und bittet dringend um Hinweise. Das Mädchen wurde zuletzt am Montag, 17:15 Uhr, am S-Bahnhof Lichtenberg gesehen. Beschreibung: 174 cm groß, lange blonde Haare, schwarze Jogginghose mit Hello Kitty-Emblemen, weiße Nike-Sneaker, blauer Rucksack. Hinweise an die Vermisstenstelle (030-4664-912444) oder LKA124Hinweise@polizei.berlin.de. Notruf 110 bei Gefahr! #Vermisstenfall #Berlin #ArleenKaiser #Polizei #Fahndung