Berlin: Erneuter Prozess um „Volkslehrer“ – So urteilte das Gericht

Berlin ist bekannt für seine vielfältige Kulturszene und politischen Debatten, doch jüngst machte ein Prozess um einen ehemaligen Lehrer für Schlagzeilen, der sich selbst als „Volkslehrer“ bezeichnete und mit rechtsextremen Inhalten auf seinem Youtube-Kanal Provokationen verbreitete. Der 44-Jährige wurde in einem Berufungsverfahren zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss zudem eine Geldauflage von 500 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung zahlen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagiert.

Das Gericht befand, dass der Angeklagte, der seine Aktivitäten seit September 2023 eingestellt hat, und nun angibt, eine Umschulung zum Berufskraftfahrer absolviert zu haben, auch eine Form des Schlussstrichs ziehen möchte. In der Urteilsbegründung wurde die Schwere der Vorwürfe deutlich, die sich unter anderem aus Volksverhetzung, Hausfriedensbruch sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zusammensetzen.

Das Urteil ist nicht das erste gegen den Angeklagten. Bereits im August 2022 hatte das Amtsgericht Tiergarten ihn wegen ähnlicher Straftaten zu einer Strafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Damals wurde auch eine Geldauflage von 3000 Euro verhängt. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte hatten gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, was zu dem jetzt gefällten Urteil führte.

In dem Berufungsprozess wurde bekannt, dass der Angeklagte mittlerweile fünf der Schuldsprüche akzeptiert hat, während ein weiterer Vorwurf eingestellt wurde. Interessanterweise hatte er in einem der Verfahren ein Interview mit der umstrittenen Ursula Haverbeck geführt, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust leugnet. Der Angeklagte hatte im ersten Prozess erklärt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Äußerungen strafbar sein könnten.

Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass der Angeklagte mit seiner national-völkischen Gesinnung und seinen Provokationen „auf der Rasierklinge der Strafbarkeit“ spiele und die Grenzen in den vorliegenden Fällen überschritten habe. Diese Schlussfolgerung wurde auch vom Landgericht geteilt, das dem Antrag des Staatsanwalts folgte.

Das Land Berlin hatte den Angeklagten vor einigen Jahren aus dem Dienst als Grundschullehrer entlassen, nachdem seine politischen Ansichten und Aktivitäten auf seinem Youtube-Kanal öffentlich wurden. Die Entscheidung wurde als notwendig erachtet, um die Integrität des Bildungssystems zu wahren.

Der Prozess um den ehemaligen „Volkslehrer“ wirft nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern auch zur Zukunft von Personen, die in der Vergangenheit mit rechtsextremen Inhalten in Verbindung gebracht wurden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit solchen Personen entwickeln werden.

Der Prozess ist Teil einer größeren Diskussion über die Grenzen von Meinungsäußerungen und die Handhabe gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Die Entscheidung des Gerichts könnte präzedenzbildend für zukünftige Verfahren und den Umgang mit ähnlichen Fällen sein. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob das Urteil rechtskräftig wird und welche Schritte eventuell noch folgen werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Auseinandersetzung mit extremistischen Ansichten und deren Verbreitung in sozialen Medien eine bedeutende Herausforderung für die Gesellschaft darstellt. Der Fall des „Volkslehrers“ ist nicht nur ein persönlicher, sondern auch ein gesellschaftlicher Prüfstein, der die Relevanz von Toleranz und die Notwendigkeit von rechtlichen Maßnahmen gegen Intoleranz unterstreicht.

Quellen: dpa, Der Standard