Das ist etwas, was mich belastet: Berliner Senatorin Giffey trifft vor Gericht auf ihren Angreifer

Im Berliner Landgericht hat der Prozess gegen Helmut H. begonnen, der beschuldigt wird, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey am 7. Mai 2023 angegriffen zu haben. Giffey, die als erste Zeugin in diesem Verfahren gehört wurde, schilderte detailliert, wie sie in der Bibliothek in Alt-Rudow, einem Stadtteil ihres Wahlkreises Neukölln, während eines Gesprächs von dem älteren Mann von hinten attackiert wurde. „Ein harter Schlag traf mich im Nacken, alle waren in Schockstarre“, berichtete die Politikerin über den Vorfall.

Helmut H., ein 74-Jähriger, erklärte beim Prozess, dass sein Angriff einen „Denkzettel“ darstellen sollte. Vor Gericht verlas er ein Pamphlet mit 28 Punkten, das sich gegen verschiedene Institutionen richtete, darunter Ämter, die Justiz und Psychologen. In seinen Ausführungen bezeichnete er die Richter als „Verbrecher-Richter“ und sprach von einem „Nazi-Knast“. Auf die Frage nach seinem Beruf antwortete er mit „Widerständler“ und betonte, er sehe sich nicht als Bürger dieses Staates.

Der Beschuldigte ist in Berliner Amtsstuben als Querulant bekannt. Seit vielen Jahren sorgt er mit Schmähmails, insbesondere in Neukölln, für Aufsehen. Giffey kannte seinen Namen bereits seit 2010, als sie noch Bezirksstadträtin war. Bereits zuvor gab es zahlreiche Verfahren gegen ihn, die allerdings aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Aufgrund seiner psychischen Probleme strebt die Staatsanwaltschaft nun eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da H. an einer wahnhaften Störung leidet und die Gefahr weiterer Straftaten besteht.

Während Giffey den Verlauf des Angriffs als spontan empfand, da der Termin zuvor nicht öffentlich bekanntgegeben worden war, konnte sie sich nicht an das Gesicht des Täters erinnern. Eine andere Zeugin, die den Vorfall beobachtete, berichtete: „Im Laufen schlug er von unten nach oben, sehr schwungvoll.“ Helmut H. gab an, dass er Giffey mit einem Einkaufsbeutel „um die Ohren gehauen“ habe, der nur Zeitungen enthalten habe. Im Gegensatz dazu stellt die Anklage fest, dass es sich um einen „schweren Gegenstand“ handelte.

Giffey erklärte während des Prozesses, dass sie keine schwerwiegenden Verletzungen erlitten habe, betonte jedoch, dass aus ihrer Sicht „viel Schlimmeres hätte passieren können“. Diese Erfahrung habe bei ihr Besorgnis ausgelöst, insbesondere über eine „zunehmende Freiwildkultur“ gegenüber Politikerinnen und Politikern.

Die Vorfälle um die Berliner Senatorin werfen breite Fragen über die Sicherheit von Amtsträgern auf und reflektieren die gesellschaftliche Stimmung gegenüber politischen Figuren. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt, und es bleibt abzuwarten, welche weiteren Details ans Licht kommen werden und welche Konsequenzen das Gericht für Helmut H. ziehen wird.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa.