Feuerwerk im Fokus: Debatte um Sicherheit und Freiheit in Brandenburg

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern aus. Wie der rbb und die „Märkische Allgemeine“ berichten, bezeichnete sie ein solches Verbot im Gespräch mit dem rbb als „Scheinlösung“. Ihrer Ansicht nach bieten die bestehenden Gesetze ausreichend Möglichkeiten, solange diese konsequent angewendet werden. Das Problem liege nicht beim Feuerwerk an sich, sondern beim unsachgemäßen Gebrauch und gezielten Angriffen auf unbeteiligte Personen. „Wer andere angreift, ist kein Feiernder, sondern ein Straftäter“, wird Lange vom rbb zitiert. Anstatt über ein Verbot zu diskutieren, sollte die Effektivität von Polizei und Justiz hinterfragt werden. Der rbb berichtet weiter, dass Lange die geringe Anzahl an Verurteilungen kritisiert und auch Änderungen im Jugendstrafrecht ins Spiel bringt.

Diese Position steht im Gegensatz zu den Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und weiterer Organisationen, die ein bundesweites Böllerverbot fordern. Dem rbb und der „Märkischen Allgemeinen“ zufolge wurden am Montag Petitionen mit über zwei Millionen Unterschriften an das Bundesinnenministerium übergeben. Die Befürworter eines Verbots argumentieren, dass die Verfolgung illegaler Feuerwerkskörper deutlich einfacher wäre, wenn es kein legales privates Feuerwerk gäbe. Besonders gefährliche Pyrotechnik, wie zum Beispiel Kugelbomben, die in diesem Jahr bereits zu schweren Verletzungen und einem Todesfall führten, sind bereits verboten. Wie der rbb erläutert, hat die Polizei jedoch Schwierigkeiten zu ermitteln, wer illegale Böller zündet, wenn gleichzeitig legales Feuerwerk erlaubt ist.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich laut „Stern“ bisher gegen ein Verbot ausgesprochen. Die Diskussion um ein Böllerverbot bleibt somit kontrovers. Während einige ein generelles Verbot fordern, um die Sicherheit zu erhöhen und die Einsatzkräfte zu entlasten, sehen andere darin eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit der Bürger, die verantwortungsvoll mit Feuerwerk umgehen.

Quellen:

- rbb24 Inforadio, 07.01.2025 - Märkische Allgemeine - Stern