Wahlchaos in Berlin Bürgerämter vorübergehend geschlossen

Die vorgezogene Bundestagswahl im Februar 2025 wirkt sich auf die Berliner Bürgerämter aus. Wie rbb Inforadio nach einer Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus berichtet, werden in mehreren Bezirken Bürgerämter vorübergehend schließen müssen, einige sind bereits geschlossen. Der "Tagesspiegel" berichtete zuerst darüber.

Voraussichtlich ab Januar 2025 werden folgende Bürgerämter geschlossen sein:

• Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf)
• Wasserstadt (Spandau)

Im Bürgeramt Frankfurter Allee (Friedrichshain-Kreuzberg) wird es ab Januar nur noch Notfalltermine und Informationsangebote geben. Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost ist bereits seit dem 16. Dezember geschlossen.

Grund für die Schließungen ist der erhöhte Personalbedarf im Landeswahlamt für die Vorbereitung der Wahl. Laut Senatsverwaltung für Inneres könnten die betroffenen Ämter, abhängig vom Umfang des Mitarbeitereinsatzes, sogar noch am Montag nach der Wahl geschlossen bleiben. Bereits gebuchte Termine sollen zwar grundsätzlich bestehen bleiben, könnten aber an andere Standorte verlegt werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger werden informiert. Insgesamt ist mit weniger verfügbaren Terminen zu rechnen.

Der "Tagesspiegel" erklärt den höheren Aufwand im Vergleich zu regulären Wahlen mit der ungewöhnlich kurzen Vorbereitungszeit für die vorgezogene Bundestagswahl. Schätzungsweise 20 Prozent des Personals der Bürgerämter müssen für die Wahlvorbereitungen abgestellt werden.

Nicht alle Bezirke erwarten jedoch Schließungen. In Steglitz-Zehlendorf plant Bezirksstadtrat Tim Richter laut Berichten, den zusätzlichen Personalbedarf durch kurzfristige Einstellungen zu decken und die Bürgerämter offen zu halten. Ähnlich äußert sich Carsten Spallek, Bezirksstadtrat in Mitte: Geplante Schließungen gibt es nicht, allerdings müsse das Terminangebot reduziert werden, da Personal für die Wahlorganisation abgezogen werde. Auch in Neukölln soll es laut einer Pressesprecherin weder Schließungen noch eingeschränkte Öffnungszeiten geben, allerdings aufgrund des Personaleinsatzes für die Wahl weniger Termine. In Spandau hingegen hält man laut "Morgenpost" eine kurzzeitige Schließung eines Standortes für möglich.

Quellen:

- rbb24 Inforadio - Tagesspiegel - Morgenpost