Fußfesseln und ihre Rolle in der Symbolpolitik

In den letzten Wochen hat die Forderung von Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg, elektronische Fußfesseln für potenzielle Täter von Gewalt gegen Frauen einzuführen, eine breite Debatte ausgelöst. Diese Forderung kam im Nachgang eines schweren Femizids in Zehlendorf, bei dem eine Frau ermordet wurde. Badenberg argumentiert, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um Frauen besser zu schützen und Gewalttaten zu verhindern. Die Reaktionen auf ihre Vorschläge sind jedoch gemischt und reichen von Unterstützung aus der Senatsverwaltung bis hin zu scharfer Kritik aus der Opposition.

Hintergrund der Diskussion

Die Diskussion um den Einsatz von Fußfesseln ist nicht neu. Seit Jahren kämpfen Frauenrechtler:innen und Politiker:innen gegen häusliche Gewalt und die damit einhergehende Gefährdung von Frauen. Angesichts der steigenden Zahlen von Femiziden stellt sich die Frage, wie effektiv derartige Maßnahmen tatsächlich sind. Badenbergs Forderung wurde nach dem Mord an einer 36-jährigen Frau erhoben, die von ihrem Ex-Partner mit mehreren Messerstichen getötet wurde. Dieser war bereits mehrfach wegen häuslicher Gewalt aufgefallen und hatte ein Annäherungsverbot, das er offenbar ignorierte.

Positionen der beteiligten Parteien

Die Unterstützung von Badenberg kommt vor allem aus der Senatsinnenverwaltung, wo die Überlegungen für eine elektronische Überwachung potenzieller Täter ausdrücklich befürwortet werden. An dieser Stelle wird auch auf die Diskussionsrunde auf der Innenministerkonferenz hingewiesen, in der Berlin für die Aufnahme solcher Maßnahmen in das Gewaltschutzgesetz gestimmt hat.

In der Opposition wird der Vorschlag jedoch als Symbolpolitik betrachtet. Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Berliner Linken, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Fußfesseln. Er betonte, dass der Nutzen solcher Maßnahmen begrenzt sei und dass entscheidend sei, den Ausbau von Anlaufstellen für Betroffene sowie proaktive Opferhilfe und Täterarbeit zu fördern.

Kritik an der Umsetzbarkeit

Die Skepsis gegenüber der Einführung von Fußfesseln ist auch in der Polizeigewerkschaft zu spüren. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, erklärte, dass die Möglichkeit, Fußfesseln bei der Haftentlassung anzuordnen, bereits besteht, die Richter jedoch nur selten davon Gebrauch machen. Damit werden potenzielle Täter, die bereits schwere Gewalttaten begangen haben, nicht ausreichend überwacht.

Die praktische Umsetzung der Fußfesseln wirft ebenfalls Fragen auf. Jendro weist darauf hin, dass die Signale der Fußfesseln zentral in Hessen erfasst werden, was zu zeitverzögerten Reaktionen führen kann. Dies stellt ein ernsthaftes Problem dar, da oft nicht rechtzeitig Hilfe bereitgestellt werden kann, wenn ein Verstoß gegen die Auflagen erfolgt.

Forderung nach umfassenderem Schutz

Die Diskussion um Fußfesseln ist Teil einer größeren Debatte über den Schutz von Frauen vor Gewalt. Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, forderte eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Femiziden und häuslicher Gewalt, die über symbolische Maßnahmen hinausgeht. Er betont die Notwendigkeit, Fallkonferenzen einzuführen, um spezifische Bedürfnisse von Betroffenen besser zu berücksichtigen und die bereits bestehenden Schutzmaßnahmen zu optimieren.

Franco fordert zudem, dass mehr Plätze in Schutzeinrichtungen geschaffen und die Täterarbeit intensiviert wird. Dies zeigt, dass die Problematik komplex ist und eine Vielzahl von Ansätzen erfordert, um Frauen tatsächlich zu schützen.

Fazit und Ausblick

Die Debatte über elektronische Fußfesseln verdeutlicht die Herausforderungen, die bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bestehen. Während einige Politiker:innen die Einführung solcher Maßnahmen als notwendigen Schritt ansehen, warnen andere vor einer bloßen Symbolpolitik, die nicht die tatsächlichen Probleme angeht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion entwickeln wird und ob die geforderten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Quellen

Der Standard, dpa, Tagesspiegel