Gefährliche Körperverletzung, antisemitisches Motiv: Anklage wegen Attacke auf jüdischen Studenten Lahav Shapira in Berlin

Im Februar 2024 wurde der jüdische Student Lahav Shapira in Berlin Opfer eines tätlichen Angriffs, der nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft antisemitische Motive aufwies. Die Vorfälle ereigneten sich in einer Bar am Rosenthaler Platz in Berlin-Mitte, wo der Angeklagte, Mustafa A., den 30-jährigen Shapira angriff. Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund eines Streits an der Freien Universität Berlin (FU), der im Kontext des Nahost-Konflikts stattfand.

Laut Anklage folgte der mutmaßliche Täter Shapira, nachdem dieser die Bar verlassen hatte. Mustafa A., ein 23-jähriger deutscher Staatsbürger mit palästinensischen Wurzeln, soll ihn aufgrund seines pro-israelischen Engagements, insbesondere nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, zur Rede gestellt haben. Dies wird als auslösender Faktor für den physischen Angriff betrachtet.

Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Mustafa A., darunter gefährliche Körperverletzung. Er soll Shapira unvermittelt ins Gesicht geschlagen haben, was dazu führte, dass Shapira zu Boden fiel. Als dieser versuchte, wieder aufzustehen, trat A. ihm ins Gesicht. Das Opfer erlitt dabei eine komplexe Mittelgesichtsfraktur und eine Hirnblutung, die eine mehrtägige stationäre Behandlung im Krankenhaus erforderlich machten.

Rechtliche Folgen für den Angeklagten

Die Anklage wurde am Amtsgericht Tiergarten eingereicht, das nun darüber entscheiden muss, ob der Fall weiterverhandelt wird. Die möglichen Strafen für gefährliche Körperverletzung reichen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft, abhängig von der Schwere der Tat und den Umständen. Im Falle einer Verurteilung könnte A. mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren rechnen, was die Staatsanwaltschaft als Mindeststrafe ansetzt.

Nach dem Vorfall erhielt Mustafa A. ein Hausverbot an der Freien Universität Berlin, das bis mindestens zum 8. August 2026 gültig ist. Es wurde berichtet, dass Shapira trotz des Vorfalls weiterhin die Universität besucht, jedoch in Begleitung eines Sicherheitssanitäters.

Shapiras Klage gegen die Freie Universität

In der Folge des Angriffs hat Lahav Shapira rechtliche Schritte gegen die Freie Universität Berlin eingeleitet. Er wirft der Hochschule vor, nicht ausreichend gegen antisemitische Diskriminierung vorgegangen zu sein. Shapira beruft sich hierbei auf Paragraf 5b des Berliner Hochschulgesetzes, der die Universitäten verpflichtet, Diskriminierung, auch aufgrund antisemitischer Zuschreibungen, zu verhindern.

Das Verfahren befindet sich derzeit am Verwaltungsgericht Berlin. Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht über den Fall entscheiden wird, ist bislang unklar. Dieser Vorfall hat eine öffentliche Debatte über den Umgang mit antisemitischen Übergriffen an Hochschulen ausgelöst, wobei der Zentralrat der Juden eine strengere Handhabung und sogar die Exmatrikulation von Tätern gefordert hat.

Reaktion der Politik

Der Vorfall hat auch politische Reaktionen ausgelöst. Der Berliner Senat plant, das Hochschulgesetz zu verschärfen, um den Universitäten mehr Handlungsoptionen bei der Bekämpfung von antisemitischen Vorfällen zu geben. In der Vergangenheit war die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studierenden bei schwerwiegenden Ordnungsverstößen, einschließlich körperlicher Gewalt, abgeschafft worden. Diese Regelung könnte nun unter strengeren Auflagen wieder eingeführt werden.

Die Diskussion um Antisemitismus an deutschen Hochschulen ist nicht neu, gewinnt jedoch durch Vorfälle wie diesen an Brisanz. Die öffentliche Wahrnehmung des Themas hat in den letzten Jahren zugenommen, und es gibt Bestrebungen, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen zu reformieren, um ein sicheres Umfeld für alle Studierenden zu schaffen.

Fazit

Der Fall Lahav Shapira ist ein Beispiel für die anhaltenden Herausforderungen im Umgang mit Antisemitismus in Deutschland, insbesondere im akademischen Umfeld. Die rechtlichen und politischen Entwicklungen, die aus diesem Vorfall resultieren, werden sowohl die zukünftige Gesetzgebung als auch die gesellschaftliche Diskussion über Diskriminierung und Gewalt prägen.

Quellen:

• Der Standard
• dpa
• Tagesspiegel