Grüne fürchten Abwärtsspirale bei der BVG: „Im Jahr 2024 kann man nicht mehr behaupten, das geht technisch nicht“

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stehen vor erheblichen Herausforderungen, die sowohl den Betrieb als auch die zukünftige Entwicklung betreffen. Die Grünen in Berlin äußern ihre Besorgnis über die aktuelle Situation und befürchten, dass die geplanten Kürzungen des Landeshaushalts zu einer Abwärtsspirale für das Unternehmen führen könnten. Antje Kapek, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, betont, dass der Verzicht auf Investitionen in die Infrastruktur und den Fuhrpark direkte negative Auswirkungen auf die Fahrgäste haben wird.

Hintergrund der finanziellen Sorgen

Die Finanzlage der BVG wird unter anderem durch die anstehenden Verhandlungen über den Verkehrsvertrag beeinflusst. Im Rahmen der bisherigen Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der BVG wurden die Zuschüsse im Jahr 2020 auf 400 Millionen Euro erhöht, die im Jahr 2024 auf 796 Millionen Euro ansteigen sollen. Diese Mittel sind entscheidend für die Bestellung neuer U-Bahnen und Straßenbahnen. Die Revisionsklausel im Vertrag, die alle fünf Jahre überprüft wird, könnte jedoch als Vorwand dienen, um erhebliche Kürzungen vorzunehmen, was die Grünen als alarmierend betrachten.

Fahrzeugmangel und Betriebseinschränkungen

Ein zentrales Problem der BVG ist der akute Mangel an Fahrzeugen und Personal. In den letzten Jahren wurde aufgrund von Sparmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausreichend in neue Züge investiert. Die Folgen sind seit Sommer 2023 deutlich spürbar, da die Zahl der Ausfälle und Verspätungen bei den U-Bahn-Linien zugenommen hat. Es kommt häufig zu längeren Wartezeiten, was die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in der Hauptstadt erheblich beeinträchtigt.

Finanzierung neuer Fahrzeuge

Um die Fahrzeugkrise zu lösen, schlagen die Grünen vor, die Finanzierung neuer Fahrzeuge über Kredite zu organisieren. Dies könnte durch die Gründung einer „Landesanstalt für Schienenfahrzeugbeschaffung“ geschehen, die in der Lage ist, U-Bahn-Wagen unabhängig von den regulären Haushaltsmitteln zu beschaffen. Diese Maßnahme könnte eine Flexibilität bieten, die nötig ist, um die bestehende Krise zu bewältigen und die BVG wieder auf Kurs zu bringen.

Schwierigkeiten mit neuen Zügen

Ein weiteres Problem stellt die Einführung neuer Züge dar. Der erste Prototyp wurde zwar bereits vorgestellt, leidet jedoch unter massiven Softwareproblemen, was den Testbetrieb auf unbestimmte Zeit verzögert. Kapek stellt klar, dass die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2024 nicht mehr hinnehmen sollten, dass technische Unzulänglichkeiten als Ausrede verwendet werden. Die BVG müsse sich anbieterübergreifend informieren, um von bestehenden Lösungen anderer Unternehmen zu lernen.

Aufruf zur Ehrlichkeit

Die Grünen fordern von der BVG eine transparente Informationspolitik. Laut Kapek wurde der Fahrzeug- und Personalmangel über Jahre hinweg verschwiegen. Im Vergleich dazu sei die Informationspolitik der Deutschen Bahn vorbildlich, da dort Ausfälle transparent kommuniziert und Alternativen angeboten werden. Bei der BVG hingegen funktioniere die Fahrgastinformation nur unzureichend, und es sei dringend notwendig, dass die BVG ihre Kommunikationsstrategien überarbeitet und an den Bedürfnissen ihrer Fahrgäste orientiert.

Schlussfolgerung

Die Berliner Grünen stehen hinter einer klaren Forderung: Die BVG und die zuständigen politischen Entscheidungsträger müssen proaktiv handeln, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin sicherzustellen. Die Aussage von Antje Kapek, dass im Jahr 2024 nicht mehr behauptet werden kann, es gehe technische nicht, spiegelt die Dringlichkeit wider, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die BVG aus der Krise zu führen und das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen.