Kampf gegen Ekel-Restaurants: Foodwatch klagt auf Offenlegung der Hygiene-Barometer in Berlin

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch eine Klage gegen den Bezirk Treptow-Köpenick beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel dieser Klage ist es, die Veröffentlichung der sogenannten Hygiene-Barometer für Restaurants, Imbisse und andere Lebensmittelbetriebe zu erzwingen. Dieses Vorgehen steht im Kontext der Forderung nach mehr Transparenz und dem Schutz der Verbraucherrechte.

In Berlin wurde mit dem „Saubere-Küchen-Gesetz“ Anfang 2023 ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich gemacht werden müssen. Ein farbcodiertes Barometer sollte den Verbrauchern auf einen Blick zeigen, wie es um die Hygiene in den jeweiligen Betrieben bestellt ist. Die Farben des Barometers reichen von grün (gut) über gelb (mittel) bis rot (schlecht) und sollten gut sichtbar im Eingangsbereich der Betriebe ausgehängt werden. Zusätzlich war eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen.

Foodwatch kritisierte jedoch, dass die Behörden in Berlin bislang kein einziges solches Barometer ausgestellt haben. Eine interne Recherche der Organisation ergab, dass die Bezirksämter im Jahr 2023 keinen einzigen Kontrollergebnis veröffentlicht haben, was gegen die gesetzliche Vorgabe verstößt. Die Gründe für diese Unterlassung sind vielfältig und wurden von verschiedenen Ämtern mit personellen Engpässen und Ressourcenmangel begründet.

Hygiene-Barometer: Ein gescheitertes Projekt

Das Hygiene-Barometer wurde als Teil eines umfassenderen Plans zur Verbesserung der Lebensmittelkontrollen in Berlin eingeführt. Hintergrund dieser Initiative ist die steigende Besorgnis über hygienische Zustände in vielen gastronomischen Betrieben. Regelmäßige amtliche Kontrollen haben in der Vergangenheit in einigen Fällen gravierende Mängel aufgezeigt, darunter Schabenbefall in Küchen und Schimmelbildung in Lagerbereichen. Diese negativen Ergebnisse, so kritisiert Foodwatch, blieben jedoch oft im Verborgenen und wurden nur in den seltensten Fällen publik gemacht.

Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer von Foodwatch, äußerte sich besorgt über die Tatenlosigkeit der Berliner Behörden: „Das ‚Saubere-Küchen-Gesetz‘ ist krachend gescheitert. Mit fadenscheinigen Gründen weigern sich die Behörden, den Informationsanspruch der Bürger:innen durchzusetzen und machen stattdessen weiter mit der Geheimniskrämerei bei den Lebensmittelkontrollen.“ Die Organisation fordert, dass die Bürger aktiv informiert werden über die Hygienestandards der Betriebe, um eine informierte Entscheidung bei Restaurantbesuchen treffen zu können.

Internationale Vergleiche und erfolgreiche Modelle

Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass andere Länder mit einem transparenteren System erfolgreichere Ergebnisse erzielen konnten. In Dänemark, wo ein ähnliches System bereits seit über 15 Jahren etabliert ist, wurde die Beanstandungsquote nach Einführung des Transparenzsystems um mehr als die Hälfte gesenkt. Diese positive Entwicklung könnte auch in Deutschland realisiert werden, sofern die Behörden bereit sind, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen und die Verbraucherrechte ernst zu nehmen.

Foodwatch hebt hervor, dass die Implementierung eines solchen Barometers in Berlin keinen erheblichen Mehraufwand für die Behörden darstellen sollte. Die Kontrollen finden ohnehin statt; die Ergebnisse müssen lediglich zusätzlich auf einem sichtbaren Aushang präsentiert werden. In der Praxis jedoch bleibt die Umsetzung des Gesetzes aus, was die Forderungen nach mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung weiterhin untergräbt.

Reaktionen aus der Gastronomie

Die Reaktionen aus der Gastronomie auf die Einführung des Hygiene-Barometers sind gemischt. Während einige Gastronomen die Notwendigkeit von mehr Transparenz befürworten, äußern andere Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit des Gesetzes. Insbesondere kleinere Betriebe sehen sich durch die zusätzlichen Anforderungen unter Druck gesetzt, während die zuständigen Bezirksämter in vielen Fällen nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, um die Kontrollen flächendeckend durchzuführen.

Die Inhaberin eines kleinen Cafés in Friedrichshain, Leyla Köprüglügil, äußerte Bedenken über die Umsetzbarkeit des Barometers und wies darauf hin, dass viele Betriebe in der Stadt keine ausreichenden Kontrollen erfahren. „Das führt zu Wettbewerbsverzerrung“, so Köprüglügil. Sie fordert stattdessen regelmäßige Hygiene-Schulungen für Restaurantbetreiber, um die Hygienestandards dauerhaft zu verbessern.

Forderungen nach Veränderungen

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen fordert Foodwatch eine umfassende Überarbeitung des „Saubere-Küchen-Gesetzes“. Die Organisation plädiert dafür, dass nicht nur die letzten Kontrollergebnisse veröffentlicht werden, sondern dass auch historische Daten zugänglich sind, um den Verbrauchern ein umfassenderes Bild über die Hygieneverhältnisse in den Betrieben zu vermitteln. Ein Vergleich mit dem dänischen Smiley-System, das mehrere Kontrollergebnisse dokumentiert, könnte hier als Modell dienen.

Die Klage von Foodwatch ist ein weiterer Schritt im Kampf um mehr Transparenz und Verbraucherschutz in der Gastronomie. Die Organisation hofft, dass durch rechtliche Schritte die Behörden gezwungen werden, ihren Informationspflichten nachzukommen und die Hygiene in den Berliner Betrieben zu verbessern. Das Ziel ist klar: Die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfelds für Verbraucher, die sich bei ihrem Restaurantbesuch auf die Einhaltung von Hygienestandards verlassen können.

Fazit

Der Kampf gegen Ekel-Restaurants in Berlin steht unter dem Zeichen der Forderung nach mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung. Die Klage von Foodwatch und die damit verbundenen Herausforderungen verdeutlichen die Sorgen um die hygienischen Standards in der Gastronomie und die Notwendigkeit, gesetzliche Vorgaben ernsthaft umzusetzen. Ob das Hygiene-Barometer letztlich als ein wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Hygiene in der Gastronomie dienen wird, bleibt abzuwarten, doch die Forderungen nach einer umfassenden Reform sind unmissverständlich.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa, Foodwatch Pressemitteilung