Landeseigene Wohnungsunternehmen in der Kritik: Warum die WBM Mieten von mehr als 25 Euro pro Quadratmeter nehmen darf

Die Diskussion um die Mieten in Berlin, insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, nimmt immer mehr Fahrt auf. Im Mittelpunkt steht die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), die kürzlich eine Dachgeschosswohnung in der Zionskirchstraße für eine Warmmiete von 1726,76 Euro vermietet hat. Diese Wohnung hat eine Fläche von etwa 60 Quadratmetern, was zu der Frage führt: Darf sie das?

Die WBM und andere landeseigene Wohnungsunternehmen wurden gegründet, um den Berliner Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Angesichts der aktuellen Mieten in Berlin, die in vielen Fällen die Marke von 25 Euro pro Quadratmeter überschreiten, gerät das Konzept der sozialen Wohnraumversorgung zunehmend in die Kritik. Die Mieter und der Berliner Mieterverein äußern Bedenken, dass solche hohen Mieten für eine große Anzahl von Menschen untragbar sind.

Rationale für Mietpreiserhöhungen

Die WBM und andere Wohnungsbaugesellschaften argumentieren, dass die Erhöhung der Mieten notwendig ist, um die gestiegenen Kosten für Bau und Instandhaltung zu decken. Diese Argumentation wird durch die steigenden Baupreise, die unter anderem durch die Energiekrise und den Krieg in der Ukraine beeinflusst werden, untermauert. Der Senat hat im Rahmen von Verhandlungen mit den landeseigenen Unternehmen eine neue Kooperationsvereinbarung getroffen, die es den Unternehmen erlaubt, die Mieten um 2,9 Prozent jährlich zu erhöhen, was jedoch nicht für jede Wohnung gilt, sondern für die Gesamtheit des Bestands gilt.

Das Leistbarkeitsversprechen

Um den Mieterhaushalten entgegenzukommen, haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein Leistbarkeitsversprechen abgegeben. Dieses sieht vor, dass die Nettokaltmiete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens betragen soll. Mieterhöhungen können auf Antrag reduziert werden, wenn die Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein nicht überschritten werden.

Kritik und Reaktionen

Die Reaktionen auf die Mieterhöhungen sind gemischt. Während einige Mietervertreter die Mieterhöhungen als moderat ansehen, warnen andere vor den sozialen Konsequenzen. Der Berliner Mieterverein äußert, dass es für Haushalte mit kleinem Einkommen kaum noch möglich sei, sich am Wohnungsmarkt zu behaupten. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Senat und die Wohnungsunternehmen in ihrer Verantwortung nicht ausreichend gehandelt hätten, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Die Nachfrage nach Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren stark angestiegen, während die Zahl der genehmigten Sozialwohnungen kontinuierlich sinkt.

Zukunftsperspektiven

Die Vereinbarungen zwischen dem Senat und den landeseigenen Unternehmen sollen ab 2024 in Kraft treten und eine Laufzeit von vier Jahren haben. Die neuen Regelungen schreiben vor, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen auch bestimmte Quoten für die Vergabe von Wohnungen an besonders bedürftige Gruppen, wie Studierende und Obdachlose, einhalten müssen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die soziale Durchmischung in den Stadtteilen zu fördern.

Fazit

Die Kritik an den landeseigenen Wohnungsunternehmen und ihrer Mietpolitik ist ein komplexes Thema, das sowohl ökonomische als auch soziale Dimensionen umfasst. Während die Mietpreise aufgrund gestiegener Kosten für Neubau und Instandhaltung erhöht werden, müssen gleichzeitig die Bedürfnisse der Mieter und die soziale Verantwortung der Unternehmen in Betracht gezogen werden. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die neuen Regelungen und Vereinbarungen tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt führen werden.

Quellen

• Der Tagesspiegel
• rbb24
• dpa