Traf ein Polizist einen der Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie?: Angaben von Berliner Polizei und Verfassungsschutz widersprechen sich

Die rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln beschäftigt die Justiz seit mehreren Jahren und führt nun zu neuen Spannungen innerhalb der Ermittlungsbehörden. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Berliner Polizei die Wohnung und die Dienststelle eines ehemaligen Beamten, der im Bereich Rechtsextremismus tätig war, durchsucht hat. Der Verdacht besteht, dass dieser Polizist interne Informationen an eine Kontaktperson im rechten Milieu weitergegeben haben könnte. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, dass mehrere Durchsuchungsbeschlüsse an verschiedenen Orten vollstreckt wurden, darunter auch die Wohnorte von Zeugen.

Die sogenannte Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex), in der der betroffene Beamte tätig war, war mit der Aufklärung von rechtsextremen Straftaten befasst, darunter auch der Anschlagsserie, die zwischen 2009 und 2021 mindestens 72 Taten, darunter 23 Brandanschläge, umfasste. Beamte dieser Gruppe waren speziell geschult, um Netzwerkarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zu leisten, die sich gegen Rechts engagieren. Dennoch gibt es bereits seit geraumer Zeit Vorwürfe, dass Polizeibeamte durch unzureichende Maßnahmen oder gar durch das Weitergeben von Informationen den Tätern in die Hände gespielt haben könnten.

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses untersucht seit 2021 die Pannen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dieser Anschlagsserie. Die aktuellen Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf bereits bestehende Bedenken hinsichtlich der Integrität der Ermittlungen. Ein früherer Ermittler äußerte die Befürchtung, dass Informationen über Einsätze möglicherweise durchgestochen wurden. Dies nährt das Misstrauen in die Behörden und stellt die Effektivität ihrer Arbeit infrage.

Der Linken-Politiker Ferat Koçak, einer der Betroffenen der Anschlagsserie, äußerte sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen und forderte mehr Transparenz und Untersuchungen zu möglichen Verbindungen zwischen Neonazi-Gruppierungen und den Sicherheitsbehörden. Koçak betonte, dass die Bedrohung nicht nur von den Tätern ausgehe, sondern auch von den Behörden, die nicht ausreichend Schutz bieten könnten.

Am Berliner Landgericht begann kürzlich der Berufungsprozess gegen zwei Hauptverdächtige der Anschlagsserie, die in der ersten Instanz mangels Beweisen freigesprochen worden waren. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, und für die kommenden Wochen sind insgesamt 14 Verhandlungstage bis zum 28. November angesetzt. Die Angeklagten, die zwischen 38 und 41 Jahre alt sind, sollen mutmaßlich Brandanschläge auf die Fahrzeuge von Personen durchgeführt haben, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Die Vorwürfe gegen die Hauptverdächtigen umfassen unter anderem Brandstiftung, Bedrohung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Obwohl die Anklage auf einer Vielzahl von Indizien basiert, bleibt unklar, ob diese ausreichen werden, um eine Verurteilung zu erreichen. Die Verteidigung der Angeklagten argumentiert, dass die Beweise nicht ausreichen, um die Schuld ihrer Mandanten nachzuweisen.

Die Komplexität der Situation wird durch die bisherigen Ermittlungsfehler der Sicherheitsbehörden noch verstärkt. Mehrere Zeugen haben im Untersuchungsausschuss berichtet, dass es zu gravierenden Pannen bei der Ermittlung der Tatverdächtigen gekommen sei. So wurde berichtet, dass Verdächtige nicht ausreichend gewarnt wurden, obwohl die Behörden über deren Aktivitäten informiert waren. Der Fall wirft auch Fragen zur organisatorischen Effizienz und zu den internen Abläufen innerhalb der Polizei auf, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit sensiblen Informationen.

Die aktuelle Situation wirft auch ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen die Polizeibehörden in Deutschland stehen, insbesondere im Umgang mit extremistischen Tendenzen. Während die Behörden versuchen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, wird deutlich, dass die Aufklärung der rechten Anschlagsserie und die Verfolgung der Verantwortlichen eine immense Herausforderung darstellen. Der Ausgang des Berufungsprozesses und die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen gegen den Polizeibeamten könnten entscheidende Auswirkungen auf das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und deren Fähigkeit, die Bevölkerung zu schützen, haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Konsequenzen haben könnten. Die öffentliche Diskussion über die Rolle und Verantwortung der Polizei im Umgang mit extremistischen Taten wird weiterhin von großer Bedeutung sein, ebenso wie die Forderung nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Ermittlungen.

Quellen: rbb, dpa