Störer und Täter fernhalten: Polizei Berlin will mehr Unterstützung von Justiz bei Palästina-Demos

Die Berliner Polizei hat in den letzten Monaten eine steigende Zahl von Demonstrationen erlebt, die sich gegen die Gewalt im Gazastreifen und für die Palästinenser aussprechen. Diese Veranstaltungen ziehen nicht nur friedliche Demonstranten an, die Trauer und Solidarität bekunden, sondern auch eine Gruppe von Aktivisten, die durch aggressive und gewalttätige Aktionen auffallen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte kürzlich den Wunsch nach mehr Unterstützung von der Justiz, um diese „Störer und Täter“ von den Demonstrationen fernzuhalten.

Forderung nach mehr rechtlicher Unterstützung

In einem Bericht an den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte Slowik, dass die Polizei für die Begründung von Haftbefehlen und Unterbindungsgewahrsam auf die Unterstützung der Gerichte angewiesen sei. Sie betonte, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten häufig nicht ausgeschöpft werden. Die Polizei sieht darin eine entscheidende Maßnahme, um Personen, die wiederholt für Störungen verantwortlich sind, vorübergehend von Demonstrationen auszuschließen.

Die Rolle der Justiz

Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe richtete ebenfalls einen Appell an die Justiz, die Möglichkeiten des Gesetzes im Hinblick auf den Unterbindungsgewahrsam stärker zu nutzen. Der Unterbindungsgewahrsam erlaubt es, Wiederholungstäter präventiv festzunehmen, um ihre Teilnahme an kritischen Demonstrationen zu verhindern. Der Fokus liegt dabei auf der Verhinderung von Gewalttaten und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit während der Proteste.

Die Situation der Demonstrationen

Die Polizei hat in den letzten Monaten bei den pro-palästinensischen Demonstrationen einen Anstieg an Straftaten registriert. Seit dem Massaker der Hamas in Israel wurden fast 6000 Straftaten erfasst, dazu zählen unter anderem Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Körperverletzung. Von diesen Fällen wurden 4405 Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben. Trotz der hohen Zahl an Straftaten sei die Zahl der Gerichtsurteile bisher gering, was die Polizei in ihrer Arbeit stark belastet.

Belastung der Polizei

Die Berliner Polizei sieht sich durch die aktuellen Umstände stark gefordert. Bei den Demonstrationen rund um den Jahrestag des Überfalls auf Israel kam es zu mehr als 100 Straftaten, darunter Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 17 Polizisten wurden verletzt, und insgesamt waren 5300 Polizeibeamte im Einsatz. Die Herausforderungen werden voraussichtlich nicht abnehmen, da bis zum Jahresende bereits 82 weitere Demonstrationen angemeldet sind.

Risikofaktoren und zukünftige Entwicklungen

Die Polizei hat besonders eine Gruppe von Personen im Blick, die aus dem linksradikalen und palästinensischen Bereich stammen und wiederholt durch Gewaltbereitschaft und das Anstacheln anderer Demonstranten negativ auffallen. Die Situation ist angespannt und die Polizei befürchtet, dass die Belastungen durch die anhaltenden Konflikte im Gazastreifen und im Libanon nicht abnehmen werden. Die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz wird als zentraler Punkt hervorgehoben, um die öffentliche Sicherheit während der Demonstrationen zu gewährleisten.

Fazit

Die Schnittstelle zwischen der Polizei und der Justiz spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit den pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin. Während die Polizei auf eine stärkere rechtliche Unterstützung hofft, bleibt abzuwarten, wie die Gerichte auf die Forderungen reagieren werden. Die Notwendigkeit, Störer und Täter fernzuhalten, ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der friedlichen Demonstranten von grundlegender Bedeutung.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa