Trotzkisten, Sektierer, Radikale: Das sind die Hamas-Versteher in der Berliner Linkspartei

In der Berliner Linkspartei gibt es einen anhaltenden Konflikt über den Umgang mit dem Nahostkonflikt, der nicht erst seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 tobt. Der Parteitag der Berliner Linken am Freitag hat die Spannungen weiter verschärft, als es zu einem Eklat bezüglich Antisemitismus kam. Zuvor hatte es bereits Versuche gegeben, das Thema zu vermeiden oder mit knapper Mehrheit zu vertagen, ähnlich wie beim Parteitag im April.

Die Realos innerhalb der Partei, angeführt von prominenten Mitgliedern wie dem ehemaligen Senatsmitglied Klaus Lederer und der Ex-Landesparteichefin Elke Breitenbach, hatten eine klare Grenze gegen den anti-israelischen Kurs des Bezirksverbands Neukölln gezogen. Diese Grenze scheint jedoch mittlerweile überschritten worden zu sein, was zu wachsender Unruhe innerhalb der Partei führt.

Der Streit eskalierte insbesondere über einen Antrag, der sich kritisch mit dem Thema linker Antisemitismus auseinandersetzen sollte. In dem Antrag wurde unter anderem betont, dass linke politische Akteure das Massaker der Hamas relativiert oder sogar gefeiert hätten, was als zutiefst alarmierend bezeichnet wurde. Klaus Lederer und andere prominente Linke warben eindringlich für die Annahme dieses Antrags, der die Rolle des Antisemitismus in der Linken nicht ignorieren wollte.

Es gab jedoch zahlreiche Änderungsanträge, die die ursprüngliche Absicht der Antragsteller verwässerten. Letztlich führte dies dazu, dass der ursprüngliche Antrag zurückgezogen wurde, nachdem eine Mehrheit für die Änderungen gestimmt hatte. Dies veranlasste mehrere Delegierte, darunter auch prominente Parteimitglieder, den Parteitag zu verlassen, was die Beschlussfähigkeit in Frage stellte.

Der Konflikt in der Partei wirft Fragen über die Ideologie und die politischen Positionen der Linken auf. Viele Angehörige der Linken stehen dem Nahostkonflikt ambivalent gegenüber und scheinen oft Schwierigkeiten zu haben, eine klare und konsistente Position zu beziehen. Kritische Stimmen innerhalb der Partei fordern eine Neubewertung ihrer Haltung gegenüber dem Terrorismus und eine klare Abgrenzung von antisemitischen Strömungen, die in der Vergangenheit innerhalb der Linken geduldet wurden.

Die Geschichte der Berliner Linken ist von einem ständigen Ringen mit ihrer eigenen Identität geprägt, insbesondere in Bezug auf ihre Haltung zu Israel und der Hamas. Immer wieder gibt es interne Auseinandersetzungen darüber, wie man mit dem Komplex der Palästinenser und Israel umgehen soll. Die Verhältnisse sind umso komplexer, da ein Teil der Linken versucht, eine kritische Solidarität mit Israel zu formulieren, während andere Gruppen eine eher anti-israelische Haltung einnehmen.

Diese interne Uneinigkeit ist ein Spiegelbild einer breiteren Debatte innerhalb der deutschen Linken, die oft von historischen Erfahrungen und politischen Traumata geprägt ist. Die Diskussion über das Verhältnis zur Hamas und die ideologische Verortung der Partei könnte weitreichende Konsequenzen für ihre zukünftige politische Ausrichtung haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Konflikt über die Haltung zu Israel und der Hamas in der Berliner Linkspartei ein komplexes und vielschichtiges Thema darstellt, das nicht leicht zu lösen sein wird. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei werden weiterhin die öffentliche Debatte über Antisemitismus und die Rolle der Linken im Nahostkonflikt prägen.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa, Jüdische Allgemeine