Anschläge in Neukölln – Berliner Neonazis mal wieder vor Gericht

Die Justiz in Berlin beschäftigt sich erneut mit einer Serie von rechtsextremen Anschlägen, die seit 2013 in Neukölln verübt wurden. Die Angeklagten Sebastian T. und Tilo P., beide bekannte Neonazis, stehen vor dem Berliner Landgericht im Berufungsprozess. Ihr erstes Urteil, das sie teilweise freisprach, wird nun von der Generalstaatsanwaltschaft angefochten.

Hintergrund der Anschläge

Die Anschlagsserie in Neukölln umfasst mehr als 70 Vorfälle, die darauf abzielen, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Taten reichen von Brandanschlägen auf Fahrzeuge bis hin zu rechtsextremen Schmierereien an öffentlichen Orten. Besonders hervorzuheben ist der Brandanschlag auf die Autos des Linken-Politikers Ferat Koçak und des Buchhändlers Heinz Ostermann in der Nacht des 1. Februar 2018, die den Angeklagten zur Last gelegt wird.

Der Prozessverlauf

Am Donnerstag, den 12. September 2024, begann der Berufungsprozess, in dem die beiden Hauptverdächtigen erneut vor Gericht stehen. Trotz der schweren Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, entschieden sich beide Angeklagten, keine Aussagen zu machen. Verteidiger Mirko Röder äußerte, dass sein Mandant sich „schweigend verteidigen“ werde. Dies führt zu einer angespannten Atmosphäre im Gerichtssaal, da die Anklage hofft, durch weitere Beweise die Angeklagten zu verurteilen.

Die Anklagepunkte

Die Anklage umfasst mehrere Punkte, darunter:

• Brandstiftung und Beihilfe dazu
• Bedrohung
• Sachbeschädigung
• Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zusätzlich wird Tilo P. Betrug vorgeworfen, da er angeblich Geld vom Jobcenter erschlichen und unrechtmäßig Corona-Soforthilfen empfangen haben soll. Die Summe beläuft sich auf etwa 16.000 Euro.

Reaktionen und Auswirkungen

Die Wiederaufnahme des Prozesses bringt für viele Betroffene neue Ängste mit sich. Ferat Koçak, der als Nebenkläger auftritt, äußerte, dass die erneute Auseinandersetzung mit den Angeklagten für ihn und seine Familie „retraumatisierend“ sei. Er wünscht sich, dass das Gericht die Angeklagten nicht als Einzeltäter, sondern als Teil einer organisierten Gruppe wahrnimmt.

Kritik an den Ermittlungen

Die Ermittlungsbehörden stehen unter Kritik, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Pannen und Versäumnissen gekommen ist, die die Aufklärung der Anschläge behindert haben. Mehr als 70 rechtsextreme Straftaten wurden seit 2013 in Neukölln registriert, darunter 23 Brandanschläge. Trotz dieser hohen Zahl ist die Aufklärung oft schleppend vorangekommen und es gibt immer wieder Berichte über ineffizientes Handeln der Polizei.

Aktuelle Entwicklungen

Das Landgericht hat bereits 14 Verhandlungstage bis zum 28. November 2024 anberaumt. Experten und Beobachter verfolgen den Prozess mit Spannung, um zu sehen, ob es neue Beweise gibt, die zu einer Verurteilung der Angeklagten führen könnten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in der Vergangenheit betont, dass die Aufklärung dieser Fälle von großer Bedeutung ist, um ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen.

Fazit

Der Berufungsprozess gegen Sebastian T. und Tilo P. ist nicht nur ein juristisches Verfahren, sondern auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Deutschland. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie der Staat auf rechtsextreme Gewalt reagiert und welche Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Quellen: rbb, Der Tagesspiegel, Antenne Brandenburg