Behörden-Ping-Pong in Berlin: Keine Einigung über Zuständigkeit für Cannabis-Anbau

In Berlin findet seit viereinhalb Monaten ein anhaltendes Behörden-Ping-Pong statt, das die Umsetzung der Teillegalisierung von Cannabis betrifft. Trotz der gesetzlichen Änderungen, die am 1. April in Kraft traten, gibt es nach wie vor keine klare Regelung darüber, welche Behörde für die Genehmigung und Kontrolle von Cannabis-Anbauvereinen, auch bekannt als Social Clubs, zuständig sein soll. Diese Ungewissheit hat zu einer Blockade geführt, die den Anbau und die Gründung der Clubs erheblich behindert.

Die Diskussionen über die Zuständigkeiten ziehen sich nun schon über mehrere Monate hin. Bei einer kürzlichen Sitzung des Rates der Bezirksbürgermeister, an der auch die Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer teilnahm, konnte keine Einigung erzielt werden. Laut der Senatsgesundheitsverwaltung bleibt die Frage, ob die zwölf Bezirke die Verantwortung übernehmen oder ob das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die zentrale Aufsicht führen soll, weiterhin offen.

Zwei mögliche Ansätze zur Zuständigkeit

Die Senatsgesundheitsverwaltung hat zwei Optionen skizziert: Die erste Möglichkeit sieht vor, dass die Bezirke selbst zuständig sind, wobei ein Bezirk die Federführung für alle anderen übernehmen könnte. Die zweite Option würde eine zentrale Zuständigkeit des Lageso erfordern, was jedoch eine Gesetzesänderung nach sich ziehen würde. Haußdörfer wies darauf hin, dass eine solche Gesetzesänderung mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte als die dezentrale Umsetzung durch die Bezirke, die bereits über geeignete Aufgabenprofile verfügen.

Der aktuelle Status der Anträge

Die Gesundheitsstaatssekretärin gab bekannt, dass bis zur Fertigstellung der erforderlichen Zuständigkeitsverordnung auf Landesebene Cannabis-Anbauvereinigungen ihre Anträge auf Genehmigung bei den Bezirken einreichen können. Diese Situation hat sich jedoch als wenig hilfreich für die betroffenen Vereine erwiesen. Die Bezirke haben einstimmig beschlossen, eingehende Anträge vorläufig nicht zu bearbeiten, sondern sie „mangels hinreichender Zuständigkeitsregelung zunächst ruhend zu stellen“.

Reaktionen der Anbauvereine

Die Verwirrung und Unsicherheit, die durch die bürokratischen Hürden entstanden sind, wird von den Cannabis-Clubs als erhebliches Hindernis wahrgenommen. Viele dieser Vereine haben bereits Anträge gestellt, sind jedoch im Unklaren darüber, wann und wie diese bearbeitet werden. Die mangelnde Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden hat zur Frustration der Beteiligten geführt, die auf eine zeitnahe Klärung der Sachlage hoffen.

Hintergrund zur Teillegalisierung von Cannabis

Die Teillegalisierung von Cannabis trat am 1. April in Kraft und erlaubt den Besitz bestimmter Mengen der Droge sowie den Anbau von bis zu drei Pflanzen pro Haushalt. Auch der Konsum in der Öffentlichkeit ist unter bestimmten Auflagen legal. Cannabis-Clubs haben seit dem 1. Juli die Möglichkeit, Anträge auf Genehmigung zu stellen, allerdings ohne dass bisher eine zuständige Behörde dies effektiv umsetzt.

Künftige Entwicklungen und Perspektiven

Trotz der aktuellen Blockade gibt es Bestrebungen, die Situation zu klären. Berichten zufolge plant das Lageso, die Verantwortung für die Anträge zu übernehmen, was theoretisch zu einer schnelleren Bearbeitung führen könnte. Allerdings bleibt abzuwarten, wann diese Änderungen implementiert werden können und ob zusätzliches Personal benötigt wird, um die Aufgaben zu bewältigen.

Die Berliner Behörden stehen unter Druck, eine klare und effiziente Lösung zu finden, um den Bedürfnissen der Cannabis-Anbauvereine gerecht zu werden und um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Weg zu einer einheitlichen Umsetzung der Cannabis-Gesetzgebung in Berlin könnte jedoch weiterhin von bürokratischen Hürden und Verzögerungen geprägt sein.

Fazit

Das Behörden-Ping-Pong in Berlin hat sich als ein zentrales Problem für die Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung herausgestellt. Ohne eine klare Zuständigkeitsregelung bleibt die Gründung und der Betrieb von Cannabis-Anbauvereinen in der Stadt stark beeinträchtigt. Die betroffenen Initiativen und Vereine sehen sich mit einem ungewissen Zukunftsausblick konfrontiert, während die zuständigen Behörden unter Druck stehen, endlich eine Lösung zu finden.

Die Entwicklungen in dieser Angelegenheit werden weiterhin genau beobachtet, und es bleibt zu hoffen, dass bald eine tragfähige Lösung gefunden wird, die sowohl den rechtlichen Vorgaben als auch den Bedürfnissen der Anbauvereine gerecht wird.