Berlin: BSR zahlt Gebühren zurück – so lange wird es dauern

In Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) im Jahr 2023 mehr Gebühren für die Müllabfuhr und Straßenreinigung erhoben, als tatsächlich erforderlich war. Die BSR hat in ihrem aktuellen Lagebericht festgestellt, dass die Gebühren um insgesamt 47 Millionen Euro zu hoch angesetzt wurden. Dies ist eine Steigerung von 31 Millionen Euro im Vergleich zur vorherigen Gebührenperiode. Der Großteil des Überschusses, etwa 41 Millionen Euro, entfiel auf die Müllabfuhr, während der Rest aus der Straßenreinigung stammt.

Die Gebühren wurden im Herbst 2022 um durchschnittlich sieben Prozent erhöht, was zu dieser Überdeckung geführt hat. Die BSR erklärt, dass geringere Kosten in der Abfallentsorgung sowie in der Verwaltung zu dieser Situation geführt haben. Laut dem Bericht resultiert das Ergebnis der Gebührennachkalkulation in einer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber den Gebührenzahlern.

Rückzahlung über Gebührenperioden

Die Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühren an die Kunden soll über die nächsten beiden Gebührenperioden erfolgen. Diese Vorgehensweise stößt jedoch auf Kritik, insbesondere von Vertretern der Hauseigentümer. Carsten Brückner, Vorsitzender des regionalen Grundbesitzervereins Haus & Grund, hat betont, dass es sich hierbei um ein zinsloses Darlehen handelt, das die Haushalte dem Landesunternehmen über Monate zur Verfügung stellen. Er fordert daher eine sofortige Rückzahlung der überzahlten Gebühren.

Forderungen nach sofortiger Gebührenanpassung

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat ebenfalls die Absicht der BSR begrüßt, den Überschuss zurückzuerstatten. VDGN-Präsident Peter Ohm hat gefordert, dass die BSR die Gebühren bereits ab dem kommenden Jahr entsprechend anpassen und senken sollte, um die Bürger in Zeiten von Preissteigerungen zu entlasten. Er sieht hierin ein wichtiges Signal eines kommunalen Unternehmens, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Historische Hintergründe

Die Problematik zu hoher Gebühren ist kein neues Phänomen in Berlin. Bereits im Jahr 2022 gab es Überzahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro. Ein ähnlicher Streit um über 60 Millionen Euro kam in den frühen 2000er-Jahren auf, als ein Wirtschaftsprüfer die Gebührenkalkulation der BSR überprüfte. Diese Vorgänge zeigen, dass die Fragen der Gebührenkalkulation und Rückzahlung immer wieder auf der Agenda der Berliner Stadtreinigung stehen.

Rückfluss der Gelder an die Mieter

Für Mieter, die keine direkte Kundenbeziehung zur BSR haben, gestaltet sich die Rückzahlung der überzahlten Gebühren als herausfordernd. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Hausverwaltung die entsprechenden Beträge korrekt ausweist und zurückerstattet. Für jeden der rund zwei Millionen Haushalte in Berlin geht es dabei durchschnittlich um etwa 20 Euro.

Finanzielle Situation der BSR

Der Lagebericht der BSR für 2023 zeigt, dass trotz der zu hohen Gebühren auch eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist. Der Umsatz der BSR ist von 670 Millionen Euro auf 744 Millionen Euro gestiegen. Zudem erwirtschaftete die BSR einen Überschuss von 33 Millionen Euro, was fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr entspricht. Die entsorgte Abfallmenge ist leicht gesunken und liegt bei etwa 1,222 Millionen Tonnen. Ein Großteil des Abfalls wurde in der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben thermisch verwertet.

Fazit

Die Rückzahlung der überzahlten Gebühren durch die BSR wirft mehrere Fragen auf, die sowohl die Transparenz als auch die Zeitspanne der Rückerstattung betreffen. Die Diskussion über eine sofortige Anpassung der Gebühren wird von verschiedenen Interessengruppen intensiv geführt. Die BSR steht vor der Herausforderung, die Erwartungen der Bürger und Hausverwaltungen zu erfüllen, während sie gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Vorgaben berücksichtigen muss. Der Ausblick auf die kommenden Gebührenperioden wird zeigen, wie schnell und in welchem Umfang die Rückzahlungen letztendlich stattfinden werden.

Quellen: Der Standard, dpa, Tagesspiegel