„Gewaltpotenzial nimmt zu“: Berlin startet Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative ins Leben gerufen, um den Schutz von Zeugen und Gerichtspersonal vor Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalität zu verbessern. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) kündigte diesen Schritt nach einer Senatssitzung an und betonte die Bedeutung der Sicherheit für die Funktionsfähigkeit der Justiz.

„Die Funktionsfähigkeit der Justiz hängt maßgeblich von der Sicherheit und von dem Schutz all derjenigen ab, die sich tagtäglich für die Justiz engagieren“, sagte Badenberg. Die Initiative zielt darauf ab, ein klares Signal zu senden: Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Verfahrensbeteiligten müssen konsequent bestraft werden.

Geplante Neuregelungen

Die Initiative umfasst zwei wesentliche Punkte. Erstens soll ein neues Regelbeispiel für den Tatbestand der Nötigung eingeführt werden, das auch Bedrohungen und versuchte Bedrohungen gegen Verfahrensbeteiligte umfasst. Zweitens sollen Ermittlungen in schweren Fällen durch Maßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung erleichtert werden.

„Damit soll ein klares Signal gesendet werden: Wer versucht, durch Drohungen die Integrität der Justiz zu untergraben, muss mit entsprechenden Strafen rechnen“, fügte Badenberg hinzu.

Beispiele für Einschüchterungen

Die Justizsenatorin verwies auf mehrere konkrete Fälle von Einschüchterungen. Zeugen seien vor Verhandlungen oder in Verhandlungspausen mit Gesten oder Worten eingeschüchtert worden. In einem besonders gravierenden Fall habe ein Angeklagter einem Zeugen, der vor dem Gerichtssaal wartete, mit dem Tod gedroht. In einem weiteren Vorfall wurde eine Zeugin an ihrer Wohnanschrift körperlich angegriffen.

Ein weiteres besorgniserregendes Beispiel war die Drohung, die einer Richterin im Jahr 2022 ausgesprochen wurde. In diesem Fall seien sogar Vogelkadaver an ihre private Anschrift geschickt worden. Solche Vorfälle verdeutlichen das zunehmende Gewaltpotenzial in der Justiz.

Statistiken zu Bedrohungen

Obwohl es laut Badenberg an belastbaren Zahlen zu den Einschüchterungsversuchen fehlt, gibt es jedoch Daten zu gefährlichen Gegenständen, die in Justizgebäude eingeführt werden sollten. Im Jahr 2022 wurden 9600 Fälle registriert, in denen gefährliche Gegenstände wie Messer entdeckt wurden; 2023 stieg diese Zahl auf 10.700.

Unterstützung der Initiative

Badenberg betonte, dass die Initiative auch ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung für all diejenigen sei, die sich im Dienst der Gerechtigkeit engagieren. Sie zeigte sich optimistisch, dass andere Bundesländer die Initiative unterstützen werden.

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte ebenfalls seine Zufriedenheit mit der Initiative und betonte die Notwendigkeit, den Schutz von Zeugen und Gerichtspersonal zu verbessern, insbesondere im Kampf gegen gewaltbereite kriminelle Organisationen.

Fazit

Die Initiative des Berliner Senats ist ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zum Schutz derjenigen, die sich für die Rechtsprechung engagieren. In Anbetracht der steigenden Bedrohungen und der zunehmenden Gewalt sollten umfassende Maßnahmen ergriffen werden, um die Integrität der Justiz zu wahren und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa