Zur Stärkung der Zivilgesellschaft: Senat will Eckpunkte für Berliner Demokratiefördergesetz im September beschließen

Der Berliner Senat plant, im September 2024 ein Eckpunktepapier für ein neues Demokratiefördergesetz zu beschließen. Dies wurde von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im Rahmen eines Fachausschusses des Abgeordnetenhauses angekündigt. Ziel des Gesetzes ist es, die zivilgesellschaftlichen Initiativen effektiver zu fördern und die demokratische Arbeit in der Hauptstadt zu stärken.

Kiziltepe betonte, dass die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verdeutlicht hätten, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Wir müssen die demokratische Arbeit und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in diesem Bereich stärken“, sagte sie. Das geplante Landesdemokratiefördergesetz solle als langfristige Lösung dienen, um eine ressortübergreifende Demokratieförderung zu ermöglichen.

Die Koalitionspartner CDU und SPD haben sich bereits im Koalitionsvertrag auf die Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes verständigt. Die Sozialverwaltung wird den Gesetzentwurf in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftliches Engagement ausarbeiten. Kiziltepe kündigte an, dass im ersten Quartal 2025 die Verbände zum Referentenentwurf angehört werden sollen.

Die Erarbeitung des Eckpunkte-Papiers basiert auf den Erkenntnissen einer Demokratiekonferenz, die im Mai dieses Jahres stattfand. Die Senatorin kündigte zudem die Schaffung eines Demokratieförderplans an, um eine bessere Steuerung und Planung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen auch sicherstellen, dass die Förderung in den Bezirken bedarfsgerecht und nachhaltig erfolgt.

Das neue Gesetz wird als Antwort auf die Herausforderungen gesehen, mit denen die Zivilgesellschaft konfrontiert ist, insbesondere in Zeiten, in denen extremistisches Gedankengut und antidemokratische Strömungen zunehmen. Kiziltepe wies darauf hin, dass die Förderung von Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen, im Mittelpunkt des Gesetzes stehen soll.

In ähnlicher Weise hat auch die Bundesregierung einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, dessen Fortschritt jedoch durch interne Konflikte innerhalb der Koalition gehemmt wird. Das Berliner Vorhaben könnte als Modell für andere Bundesländer dienen und zeigt den Willen der Hauptstadt, proaktiv auf die Herausforderungen der aktuellen politischen Landschaft zu reagieren.

Die Senatorin hat betont, dass es bei der Ausarbeitung des Gesetzes wichtig sei, die Zivilgesellschaft aktiv einzubeziehen. Rund 200 Dachverbände und Fachorganisationen wurden bereits eingeladen, um ihre Meinungen und Ideen in den Prozess einfließen zu lassen. Ziel ist es, ein Gesetz zu schaffen, das nicht nur den rechtlichen Rahmen für die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen verbessert, sondern auch die Planungssicherheit für die Organisationen erhöht.

Die geplante Gesetzgebung wird als Schritt in die richtige Richtung angesehen, um die Demokratie in Berlin zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung im Detail gestaltet wird und welche konkreten Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier hervorgehen werden.

Insgesamt zeigt der geplante Entwurf für das Berliner Demokratiefördergesetz, dass die Landesregierung die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft erkannt hat und bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Demokratie in der Stadt zu fördern.

Die politische Landschaft in Deutschland ist im Wandel, und Gesetze wie das Berliner Demokratiefördergesetz könnten entscheidend dafür sein, wie sich die zivilgesellschaftliche Beteiligung und das demokratische Engagement in Zukunft entwickeln werden.

Für die Initiativen und Verbände in Berlin könnte das geplante Gesetz eine neue Ära der Unterstützung und Förderung einleiten, die es ihnen ermöglicht, effektiver zu arbeiten und ihre Ziele zu verwirklichen.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich das Verfahren um das Demokratiefördergesetz entfaltet und welche konkreten Maßnahmen letztlich beschlossen werden.