Berliner Ekelgastro: Warum es mit dem Saubere-Küchen-Gesetz nicht vorangeht

Das Berliner Saubere-Küchen-Gesetz, welches im Januar 2023 in Kraft trat, sollte für mehr Hygiene und Transparenz in der Gastronomie sorgen. Doch die Realität zeigt, dass die Umsetzung des Gesetzes weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Berichten zufolge wurden seit Inkrafttreten lediglich drei Betriebe kontrolliert, und im laufenden Jahr kam keine einzige Kontrolle hinzu. Die Ursachen für diese stagnierende Entwicklung sind vielfältig und werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, mit denen die Berliner Behörden konfrontiert sind.

Das Gesetz und seine Intentionen

Das Saubere-Küchen-Gesetz wurde eingeführt, um die Hygiene in gastronomischen Betrieben zu verbessern und die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen öffentlich zugänglich zu machen. Es sieht vor, dass die Ergebnisse der Kontrollen in Form eines Barometers – farblich gekennzeichnet in Grün, Gelb und Rot – gut sichtbar in den Betrieben ausgehängt werden müssen. Diese Maßnahme sollte dazu beitragen, ein Bewusstsein für Hygienestandards zu schaffen und den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, informierte Entscheidungen zu treffen, wenn sie Restaurants oder andere Lebensmittelbetriebe besuchen.

Herausforderungen bei der Umsetzung

Trotz der gesetzgeberischen Bemühungen bleibt die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes eine Herausforderung. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Personalmangel in den zuständigen Bezirksämtern. Die Behörden geben an, dass sie aufgrund von Ressourcenengpässen nicht in der Lage sind, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Dies hat dazu geführt, dass die angestrebte Transparenz und Sicherheit ausbleibt, obwohl die Notwendigkeit für eine regelmäßige Überprüfung der Hygienestandards auf der Hand liegt.

Reaktionen der Betroffenen

Die Reaktionen auf die schleppende Umsetzung des Gesetzes sind gemischt. Viele Gastronomen sehen die Einführung des Transparenzbarometers kritisch. Sie befürchten, dass negative Kontrollergebnisse ihre Geschäfte schädigen könnten, ohne dass die Möglichkeit besteht, vor der Veröffentlichung eine Nachkontrolle zu beantragen. Diese Nachkontrollen müssen zwar innerhalb von zwei Monaten stattfinden, jedoch bleibt das ursprüngliche, negative Ergebnis bis zur Nachkontrolle sichtbar, was für viele Betreiber eine unfaire Situation darstellt.

Die Rolle von Lebensmittelüberwachungsorganisationen

Lebensmittelüberwachungsorganisationen wie foodwatch haben die Behörden scharf kritisiert, weil sie ihrer Verpflichtung zur Durchführung und Veröffentlichung von Kontrollen nicht nachkommen. Die Organisation hat darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen nicht nur den Verbrauchern zugutekommt, sondern auch die Betriebe anspornt, die Hygienestandards zu verbessern. Laut foodwatch haben in anderen Ländern, wie beispielsweise Dänemark, Transparenzsysteme bereits zu einer signifikanten Senkung der Beanstandungsquote geführt.

Die Zukunft des Saubere-Küchen-Gesetzes

Die Zukunft des Saubere-Küchen-Gesetzes steht in der Schwebe. Die Berliner Behörden müssen dringend Lösungen finden, um die Kontrollen effektiv durchzuführen. Dies könnte durch eine Erhöhung des Personals oder durch die Implementierung effizienterer Kontrollmechanismen geschehen. Außerdem ist es wichtig, dass die Bezirke zusammenarbeiten und sich auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Fazit

Das Saubere-Küchen-Gesetz hat das Potenzial, die Hygiene in der Gastronomie zu verbessern und den Verbrauchern mehr Sicherheit zu bieten. Allerdings wird dies nur möglich sein, wenn die zuständigen Behörden bereit sind, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes zu ergreifen. Derzeit bleibt die Situation in Berlin unbefriedigend, und die Verbraucher müssen sich weiterhin auf die Eigenverantwortung der Betriebe verlassen, während die Behörden mit Personalmangel und internen Herausforderungen kämpfen.

Quellen

Der Standard, dpa, Tagesspiegel, foodwatch