Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Dies wurde am Sonntag von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt. Zudem wird im gleichen Verfahren der Inhaber einer Werbeagentur beschuldigt, Kalayci bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu gelangen.

Laut Informationen des Tagesspiegels wird Kalayci vorgeworfen, einer Kommunikationsagentur zu einem großen Auftrag verholfen zu haben. Im Gegenzug soll die Agentur für Kalayci kostenlos gearbeitet haben. Die Ermittlungen gegen die Politikerin waren bereits seit 2022 bekannt, als der Verdacht aufkam, sie habe die Auftragsvergabe an die entsprechende Agentur beeinflusst.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde auch die Wohnung von Kalayci durchsucht. Der Verdacht ergab sich, als die Staatsanwaltschaft untersuchte, inwiefern die Agentur an der Planung der Hochzeitsfeier von Kalayci im Jahr 2019 beteiligt war. Diese Feier soll einen Wert von rund 11.000 Euro gehabt haben, wobei die Leistungen der Agentur nicht in Rechnung gestellt wurden. Kalayci hätte demnach keine Zahlung gefordert oder erhalten.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Agentur darauf spekulierte, durch die persönliche Verbindung zu Kalayci Aufträge von der Gesundheitsverwaltung zu erhalten. Tatsächlich wurde die Agentur später mit einer Werbekampagne beauftragt, die sich an junge Menschen richtete, um diese für Pflegeberufe zu gewinnen. Für diese Kampagne erhielt die Agentur öffentliche Gelder in Höhe von fast 270.000 Euro, aus denen der Agenturinhaber sowie die Agentur selbst Gewinn erwirtschafteten.

Dilek Kalayci war von 2011 bis 2016 als Arbeitssenatorin tätig und übernahm anschließend bis 2021 das Amt der Gesundheitssenatorin in Berlin. Während ihrer Amtszeit setzte sie sich für verschiedene gesundheitspolitische Themen ein und war eine prominente Figur innerhalb der SPD.

Die Anklage bringt die politische Karriere von Kalayci in eine schwierige Lage, da der Vorwurf der Bestechlichkeit das öffentliche Vertrauen in politische Amtsträger auf die Probe stellt. Politische Gegner sowie die Öffentlichkeit fordern nun Transparenz und eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Kalayci und ihre Rechtsvertretung haben angekündigt, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen und gehen von einer Einstellung des Verfahrens aus.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Kalayci, dass sie alle Vorwürfe entschieden zurückweist und darauf vertraut, dass ihre Unschuld bewiesen werden kann. Der Fall wirft auch Fragen zur Integrität und Ethik im politischen System auf, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und mögliche Interessenkonflikte.

Die Anklage wird voraussichtlich zu einem langen juristischen Verfahren führen, in dem sowohl die Beweise als auch die Aussagen der Beteiligten umfassend geprüft werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass die Ermittlungen sorgfältig durchgeführt wurden und sie zu dem Schluss gekommen ist, dass ausreichend Beweise für die Anklage vorliegen.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich der Fall entwickeln wird und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Personen haben könnte. Die politische Landschaft in Berlin wird angesichts dieser Entwicklungen genau beobachtet werden, da sie möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die SPD und ihre zukünftigen politischen Ambitionen haben könnte.

Quellen: Tagesspiegel, t-online, SPIEGEL.