Berliner Senat spart an Radwegen: Kaum neue Projekte in Planung

Die Diskussion um den Radwegebau in Berlin nimmt an Intensität zu, da der Senat weiterhin nur schleppend neue Projekte umsetzt. Trotz großer politischer Ankündigungen und Vorgaben bleibt der tatsächliche Fortschritt hinter den Erwartungen zurück, was sowohl Verkehrsplaner als auch Radfahrer in der Stadt verunsichert.

Finanzielle Förderungen bleiben ungenutzt

Wie aus Berichten hervorgeht, liegt beim Bund Geld für neue Radwege bereit, das nur dann ausgezahlt werden kann, wenn die Länder entsprechende Anträge stellen. In zwei Fällen in Berlin-Mitte hat der Senat jedoch die notwendigen Unterlagen nicht eingereicht, wodurch ein Betrag von über 710.000 Euro verloren geht. Christopher Schriner, der für die Straßen zuständige Stadtrat von den Grünen, bezeichnete diese Weigerung als "eine begründungslose Blockade".

Rückblick auf die vergangenen Jahre

Die Bilanz des Senats im Bereich Radwegebau ist ernüchternd. Im Jahr 2022 wurden unter der Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch rund 25 Kilometer neuer Radwege geschaffen. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte diese Bilanz als unzureichend bezeichnet und angekündigt, die eigene Leistung im Radwegebau deutlich verbessern zu wollen. Dennoch zeigt die aktuelle Entwicklung, dass in den ersten Monaten des Jahres 2024 lediglich sieben neue Radwege mit einer Gesamtlänge von 4,2 Kilometern genehmigt wurden.

Überprüfung und Stillstand

Im Jahr 2023 beschloss der Senat, alle Radwegvorhaben zu überprüfen. Dies führte dazu, dass die Pläne für einen Radweg auf der Roedernallee in Reinickendorf endgültig gestoppt wurden, da die Überprüfung ergab, dass die Straße nicht ausreichend Raum für eine Radverkehrsanlage bietet. Stattdessen bleibt der bestehende Hochbordradweg in einem schlechten Zustand erhalten.

Geplante Projekte auf Eis gelegt

Die Berliner Verkehrssenatsverwaltung hat zudem die Planungen für fast alle Radschnellverbindungen gestoppt. Lediglich eine Route von Wannsee in die City-West soll weiterhin verfolgt werden. Für die Ost-West-Route von Marzahn nach Spandau sollen zwar Planungen erfolgen, ob diese jedoch umgesetzt wird, bleibt ungewiss.

Politische Reaktionen und Zukunftsaussichten

Die anhaltende Zurückhaltung des Senats, neue Radwegprojekte zu initiieren, hat zu einer breiten Diskussion über die Mobilität in Berlin geführt. Kritiker bemängeln, dass die Stadt den Anforderungen an eine moderne Verkehrsinfrastruktur nicht gerecht werde. Die aktuellen Planungen entsprechen nicht den Anforderungen des Berliner Radwegeplans, der bis zum Jahr 2024 insgesamt 100 Kilometer neuer Radwege vorsieht.

Fazit

Die Situation in Berlin verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Radverkehrsprojekten, trotz der vorhandenen finanziellen Mittel und politischer Absichtserklärungen. Die Herausforderungen liegen nicht nur in der Planung, sondern auch in der effektiven Umsetzung und der Koordination zwischen den verschiedenen Behörden. Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich der Berliner Senat in den kommenden Monaten im Bereich des Radwegebaues positionieren wird.

Quellen

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf Berichten von der Berliner Zeitung, der dpa und dem Tagesspiegel.