Bezirke kritisieren Innenverwaltung: Berlins Katastrophenschutz ist weiter ungenügend

In den letzten Monaten hat sich die Diskussion um den Katastrophenschutz in Berlin intensiviert. Ein thematischer Schwerpunkt liegt auf den anhaltenden Defiziten, die die Bezirke in der Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung kritisch beleuchten. Besonders auffällig ist, dass die versprochenen Verbesserungen im Bevölkerungsschutz nach wie vor ausstehen. Dies wurde bereits im März 2024 im Abgeordnetenhaus deutlich, wo Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) eingestand, dass der Katastrophenschutz in Berlin in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurde.

Hochgrebe erklärte, dass Berlin nicht mehr ganz am Nullpunkt sei, aber auch nicht den gewünschten Fortschritt erreicht habe. Die positiven Entwicklungen, die er bei einem erneuten Auftritt im Ausschuss ankündigte, lassen Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahmen aufkommen. Die Einführung des neuen „Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ (KBK) sollte die Koordination zwischen den 36 verschiedenen Katastrophenschutzbehörden in Berlin verbessern. Trotz dieser Ankündigung gibt es bisher nur eine teilweise Besetzung der Stellen, und das Zentrum ist noch nicht voll einsatzfähig.

Ein zentrales Problem bleibt die unzureichende Anzahl von Warnsirenen in der Stadt. Trotz wiederholter Zusagen der Innenverwaltung, alle geplanten Sirenen bis Ende 2024 installiert zu haben, scheint dieses Ziel unerreichbar. Aktuell sind von den 450 geplanten Sirenen nur 290 installiert, von denen wiederum nur 238 als einsatzbereit gelten. Die Innenverwaltung hat erklärt, dass die vollständige Ansteuerung der Sirenen erst nach der Bereitstellung des bundesweiten modularen Warnsystems erfolgen kann, was frühestens Ende 2025 erwartet wird.

Die Bezirke haben ebenfalls ihre Bedenken geäußert. Insbesondere CDU-Innenexperte Burkard Dregger bezeichnete die Situation als „außerordentlich unbefriedigend“ und forderte eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen. Die Linke kritisierte die langsamen Fortschritte im Katastrophenschutz und sprach von einem „Armutszeugnis“ für Berlin.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Wasserversorgung im Katastrophenfall. In Berlin gibt es derzeit 2.091 Notwasserbrunnen, wovon jedoch nur etwa 1.600 funktionsfähig sind. Dies wird von der Umweltverwaltung als unzureichend eingeschätzt, um den Trinkwasserbedarf der gesamten Berliner Bevölkerung zu decken. Während einige Bezirke optimistisch bezüglich der Brunnen sind, zeigt sich der Bezirk Treptow-Köpenick besorgt über die fehlenden Brunnen und benötigt 7,1 Millionen Euro für deren Bau und Sanierung.

Zusätzlich zur Wasserversorgung ist die technische Ausstattung des Katastrophenschutzes in Berlin ein weiteres Problem. Berichten zufolge ist jedes fünfte Fahrzeug im Katastrophenschutz nicht einsatzbereit, und auch die Anlaufstellen sind nur zu 40 Prozent einsatzbereit. Die Bezirke planen aktuell mehrere Katastrophenschutz-Leuchttürme und Informationspunkte, doch von den 37 geplanten Leuchttürmen sind lediglich 14 einsatzbereit.

Die Situation in Berlin ist alarmierend, und es ist klar, dass die Stadt erhebliche Nachholbedarfe im Bereich des Bevölkerungsschutzes hat. Die Verzögerungen und unzureichenden Fortschritte müssen dringend angegangen werden, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Herausforderungen, mit denen die Stadt konfrontiert ist. Die Bezirke fordern eine engere Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung, um die dringend benötigten Maßnahmen für einen effektiven Katastrophenschutz in der Hauptstadt umzusetzen.

Die anhaltende Kritik der Bezirke und die wiederholten Versäumnisse der Innenverwaltung werfen Fragen auf, ob Berlin ausreichend auf zukünftige Katastrophen vorbereitet ist. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, welche konkreten Schritte unternommen werden, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bevölkerung im Katastrophenfall zu gewährleisten.

Die Debatte um den Katastrophenschutz in Berlin wird voraussichtlich weiterhin im Fokus stehen, da sowohl die Bezirke als auch die Öffentlichkeit auf schnelle und effektive Lösungen drängen.

Quellen: rbb|24, Der Standard