Feuerwehr und Polizei kommen nicht durch Kiezblocks – Das soll jetzt passieren

In den letzten Jahren hat sich in vielen Berliner Stadtteilen das Konzept der Kiezblocks etabliert, um den Verkehr zu beruhigen und die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern. Doch dieses Konzept steht zunehmend in der Kritik, da es Feuerwehr und Polizei bei ihren Einsätzen behindert. Berlins Innensenatorin Iris Spranger äußerte Bedenken bezüglich der zunehmend unkoordinierten Aufstellung von Pollern und der fehlenden Abstimmung zwischen den Bezirken und den Sicherheitsbehörden.

Die Tatsache, dass viele Straßen in Kiezen durch massive Poller für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden, hat zur Folge, dass Einsatzfahrzeuge der Polizei und Feuerwehr oft nicht rechtzeitig zu Notfällen gelangen können. Spranger betonte, dass es unerlässlich sei, die Sicherheitsbehörden frühzeitig in die Planung und Umgestaltung von Verkehrsflächen einzubeziehen. „Es kann nicht sein, dass die Lebensqualität der Anwohner durch einseitige Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlungen gefährdet wird“, erklärte sie.

Laut Angaben von Feuerwehrchef Karsten Homrighausen ist eine frühzeitige Beteiligung der Feuerwehr an der Planung solcher Maßnahmen dringend notwendig. „Wir müssen sicherstellen, dass wir im Ernstfall schnell zu den Einsatzorten gelangen können“, so Homrighausen. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Vorfälle, bei denen die Feuerwehr aufgrund von Pollern und anderen Verkehrshindernissen aufgehalten wurde, was in einigen Fällen zu gefährlichen Verzögerungen führte.

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik wies ebenfalls darauf hin, dass die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Bezirke in Bezug auf die Aufstellung von Pollern zu Schwierigkeiten für die Einsatzkräfte führen. „Wir erwarten, dass unsere Hinweise in die Planungen einfließen. Es ist wichtig, dass die Bezirke nicht isoliert agieren, sondern im Sinne der Sicherheit aller Bürger handeln“, sagte Slowik.

Die Gewerkschaft der Polizei äußerte ebenfalls Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte: „Die Bezirke haben das Recht, Verkehrsräume nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Doch wenn diese Entscheidungen die Sicherheit der Menschen gefährden, ist das nicht tragbar.“

Ein weiteres Problem, das durch die Kiezblocks entsteht, ist die Notwendigkeit, die Leitsysteme für Einsatzfahrten umzukonfigurieren. Diese Umprogrammierungen benötigen Zeit und Ressourcen, die in der Einsatzleitstelle nicht immer verfügbar sind. Die Verlängerung der Fahrtzeiten durch Poller und andere Hindernisse kann im Notfall entscheidend sein und Menschenleben gefährden.

Die Diskussion um Kiezblocks und deren Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und Polizei hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Einige Bezirke zeigen sich uneinsichtig und setzen die Pollerpolitik fort, während andere versuchen, die Sicherheitsbelange in den Vordergrund zu rücken. Der Senat steht nun unter Druck, klare Regelungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Polizei und Feuerwehr in die Planungsprozesse integriert werden müssen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Pläne zur Verkehrsberuhigung in Berlin von einer breiten Diskussion begleitet werden müssen, die sowohl die Wünsche der Anwohner als auch die Sicherheitsbedürfnisse der Einsatzkräfte berücksichtigt. Eine Lösung könnte die Einführung von einheitlichen Standards für die Aufstellung von Pollern und deren Koordination mit den Sicherheitsbehörden sein. Dies würde helfen, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Effizienz der Rettungskräfte zu erhöhen.

Die Verantwortung liegt nun beim Senat, die richtigen Schritte einzuleiten und ein Konzept zu entwickeln, das sowohl verkehrsberuhigende Maßnahmen als auch die Notwendigkeit einer schnellen Erreichbarkeit für Polizei und Feuerwehr in Einklang bringt.

Quellen: Berliner Morgenpost, dpa, Tagesspiegel