Friedrichshain-Kreuzberg: Diese Maßnahmen sind für den Görlitzer Park geplant

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steht seit geraumer Zeit im Mittelpunkt intensiver Diskussionen über Sicherheit, Drogenproblematik und soziale Integration. Die Bezirksverwaltung hat mehrere Maßnahmen angekündigt, um die Situation im Park zu verbessern. Ein Jahr nach dem sogenannten Sicherheitsgipfel, der im Jahr 2023 stattfand, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine erste Bilanz gezogen.

Bilanz der Maßnahmen

Nach Angaben von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) wurden bereits verschiedene Initiativen gestartet. Unter diesen Maßnahmen befindet sich eine ganzjährige Notübernachtungsstelle mit über 80 Plätzen, die eingerichtet wurde, um obdachlosen Menschen eine sichere Unterkunft zu bieten. Zudem wurden zusätzliche Parkläufer eingestellt, die für Sicherheit im Park sorgen und den Kontakt zu Parkbesuchern fördern sollen.

Ein wichtiger Teil der Initiative ist das mobile Toilettenteam, das dafür sorgt, dass die sanitären Einrichtungen im Park verbessert werden. Darüber hinaus wurde ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem Peer-Worker aus der Drogenszene aktiv helfen, Spritzen und Nadeln zu sammeln und zu entsorgen. Laut Berichten von der Webseite rbb24 wurden seit April 2024 rund 17.000 Drogenutensilien aus dem Park entfernt.

Langfristige Strategien und Herausforderungen

Obwohl positive Fortschritte erzielt wurden, wies Herrmann darauf hin, dass die Probleme im Görlitzer Park weiterhin bestehen. Das Suchtverhalten hat sich verändert, und der Konsum von synthetischen Drogen nimmt zu. In diesem Zusammenhang äußerte die Bezirksbürgermeisterin die Notwendigkeit, neue Hilfestrukturen und Modellprojekte für Drogenabhängige zu entwickeln. Sie betonte, dass es unerlässlich sei, mehr Rückzugsorte für Obdachlose und Drogenabhängige zu schaffen.

Ein zentrales Anliegen ist die nachhaltige Finanzierung der Projekte. Herrmann kritisierte die kurzzeitigen finanziellen Zusagen des Senats und forderte eine langfristige Strategie, um die Lebensbedingungen im Park zu verbessern.

Proteste gegen den Zaunbau

Ein weiteres strittiges Thema ist der geplante Bau eines Zauns um den Görlitzer Park. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gegen diesen Plan ausgesprochen und wehrt sich juristisch gegen die Umsetzung. Die Bezirksverwaltung hat auch in der Öffentlichkeit gegen den Zaun mobil gemacht, da viele Bürger der Meinung sind, dass eine Umzäunung nicht die Lösung für die bestehenden Probleme darstellt.

In den letzten Wochen gab es mehrere Protestaktionen gegen den Zaunbau. Ein Bündnis von Aktivisten und Anwohnern hat die Initiative "Der Görli bleibt auf!" ins Leben gerufen, um auf die Bedeutung des Parks für die Gemeinschaft und die negativen Auswirkungen eines Zauns aufmerksam zu machen. Die Aktivisten argumentieren, dass die Maßnahmen des Senats eher symbolischer Natur seien und die tatsächlichen Probleme nicht anpacken würden.

Rechtliche Auseinandersetzungen

Die rechtlichen Streitigkeiten um den Zaunbau sind komplex. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Senat die Genehmigung erteilt, die Bauarbeiten voranzutreiben, jedoch ist die endgültige Fertigstellung des Zauns noch ungewiss. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits Klage eingereicht, um die Umzäunung zu verhindern. Die Argumentation des Bezirks bezieht sich auf die Autonomie der Bezirke in Bezug auf Grünflächen und die negativen Auswirkungen, die eine Umzäunung auf die Zugänglichkeit des Parks haben könnte.

Zusammenfassung und Ausblick

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Görlitzer Park sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch es bleibt abzuwarten, ob sie ausreichen, um die bestehenden Probleme nachhaltig zu lösen. Die juristischen Auseinandersetzungen über den Zaunbau und die Forderung nach mehr Hilfsangeboten werden auch in Zukunft im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Die Bezirksverwaltung hat klargemacht, dass sie für eine alternative Strategie zur Verbesserung der Lebensqualität im Park und der Umgebung kämpft. Ob diese Bemühungen Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten.

QUELLEN: rbb24, dpa, taz