Justizsenatorin Badenberg fordert Fußfesseln für gewalttätige Ex-Partner auf Berliner Ebene

In den letzten Tagen hat Berlin erneut eine erschütternde Welle von Gewalt gegen Frauen erlebt. Zwei Frauen wurden in der Hauptstadt von ihren Ex-Partnern erstochen, während eine weitere Frau nur knapp vor einem ähnlichen Schicksal gerettet werden konnte. Diese Vorfälle haben eine intensive Debatte über den Schutz von Frauen und die Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt ausgelöst.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußerte sich in einem Interview gegenüber dem Tagesspiegel und forderte präventive Maßnahmen, um Opfer vor weiteren Übergriffen zu schützen. Sie betonte, dass die Justiz in der Verantwortung stehe, die notwendigen Schritte einzuleiten. „Neben anderen Institutionen ist die Justiz in der Verantwortung, die Opfer zu schützen“, erklärte Badenberg. Ein zentrales Element ihres Vorschlags ist die Einführung elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Ex-Partner.

Badenberg begründete ihren Vorstoß damit, dass die Bundesgesetzgebung zur Einführung solcher Maßnahmen voraussichtlich zu viel Zeit in Anspruch nehmen werde. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Fußfessel in Berlin eingeführt wird. Denn das ist auch auf Landesebene möglich“, sagte sie. In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Brandenburg, ist der Einsatz von Fußfesseln für gewalttätige Partner bereits erlaubt, was den Druck auf die Berliner Regierung erhöht, ähnlichen Maßnahmen zu folgen.

Die Funktionsweise der elektronischen Fußfessel

Die elektronische Fußfessel ist ein technisches Gerät, das den Aufenthaltsort von Personen, die unter einer Auflage stehen, per Funk übermittelt. Wenn sich der Träger der Fußfessel, trotz eines bestehenden Annäherungsverbots, der Wohnung oder dem Arbeitsplatz des Opfers nähert, wird ein Alarm ausgelöst. Die Polizei wird benachrichtigt und kann umgehend eingreifen. Zudem könnten potenzielle Opfer selbst über eine Warnmeldung auf ihrem Handy oder einem anderen Empfangsgerät informiert werden, bevor die Polizei eintrifft. Diese Maßnahme könnte auch dazu dienen, Beweismittel für mögliche strafrechtliche Verfahren zu sammeln.

Politische Reaktionen und Forderungen nach Maßnahmen

Die Berliner Linkspartei hat den Vorstoß von Badenberg als „Symbolpolitik“ bezeichnet. Dennoch ist die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unbestritten. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ebenfalls betont, dass Berlin mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt tun müsse. Sie hat einen Brief an die zuständigen Bundesminister geschrieben und gefordert, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt.

Die Debatte um den Einsatz von Fußfesseln wird nicht nur von Senatsvertretern, sondern auch von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Experten für Gewaltprävention unterstützt. Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass bestehende Maßnahmen oft unzureichend sind, um die Sicherheit von Frauen in potenziell gefährlichen Situationen zu gewährleisten.

Aktuelle Vorfälle und Femizide in Berlin

Die erschreckenden Vorfälle in Berlin haben die Diskussion über Femizide in Deutschland erneut angeheizt. Laut Berichten wurde eine 36-jährige Frau von ihrem Ex-Mann in Zehlendorf mit einem Messer getötet, während eine 28-jährige Frau ebenfalls in einem ähnlichen Vorfall ums Leben kam. Bei diesen Taten handelt es sich um Beziehungstaten, die häufig von einem tief verwurzelten Frauenhass motiviert sind. Experten warnen, dass solche Taten in der Gesellschaft nicht mehr ignoriert werden dürfen.

Der aktuelle Vorfall, bei dem die 36-Jährige trotz eines bestehenden Kontaktverbots ermordet wurde, zeigt die Schwächen im bestehenden Gewaltschutzsystem auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat mittlerweile einen Haftbefehl wegen Mordes gegen den mutmaßlichen Täter erlassen, der sich nun in Untersuchungshaft befindet.

Ausblick und mögliche gesetzliche Änderungen

Badenberg hat angekündigt, dass die Berliner Justizverwaltung prüfen werde, wie der Einsatz von Fußfesseln gesetzlich verankert werden kann. Parallel dazu hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) signalisiert, dass er offen für die Idee ist, Fußfesseln in das Gewaltschutzgesetz des Bundes aufzunehmen. In der Hauptstadt wird die Diskussion um die Sicherheit von Frauen und die notwendigen Präventionsmaßnahmen weitergeführt, um sicherzustellen, dass solche Tragödien nicht wiederholt werden.

In Zeiten, in denen häusliche Gewalt und Femizide in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend als ernstes gesellschaftliches Problem anerkannt werden, sind die Forderungen nach einem besseren Schutz von Frauen und effektiveren Maßnahmen gegen Gewalt lauter denn je. Eine umfassende gesetzliche Regelung könnte entscheidend dafür sein, dass Frauen in Deutschland besser geschützt werden und Gewaltopfer effektiver unterstützt werden.

Die Ereignisse in Berlin zeigen eindrücklich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Vorschlag zur Einführung elektronischer Fußfesseln könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, um Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern zu schützen und die umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in der Gesellschaft voranzutreiben.