Kai Wegner offen für CDU-Bündnis mit der Linkspartei: „Es geht um Thüringen, nicht um Parteitagsbeschlüsse“

In der Debatte um mögliche Koalitionen in Thüringen hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, seine Offenheit für eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der Linkspartei signalisiert. In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV erklärte Wegner, dass es in erster Linie um die politischen Gegebenheiten in Thüringen gehe und nicht um die Parteitagsbeschlüsse der CDU.

Hintergrund zur Diskussion um Koalitionen

Die politische Landschaft in Thüringen hat sich nach den jüngsten Landtagswahlen verändert. Wegner wies darauf hin, dass der bestehende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei zwar weiterhin gültig sei, es jedoch notwendig sei, die Realität und das Wahlergebnis zu berücksichtigen. „Mit diesem Wahlergebnis muss man jetzt verantwortungsvoll umgehen“, so Wegner weiter.

Kritik an der Bildung einer Minderheitsregierung

Wegner warnte zudem vor der Bildung einer Minderheitsregierung, die möglicherweise auf die Duldung durch die Linkspartei angewiesen wäre. Er betonte die Erwartung der Bevölkerung nach einer stabilen Regierung und wies darauf hin, dass Minderheitsregierungen, wie sie unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow praktiziert werden, oft zu einer Stärkung der Opposition führen können, in diesem Fall der AfD.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse innerhalb der CDU

Die Diskussion über die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist nicht die einzige innerhalb der CDU. Auch die potenzielle Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird kontrovers diskutiert. Wegner stellt in Frage, ob die strikten Unvereinbarkeitsbeschlüsse sinnvoll sind, wenn sie letztlich die Regierungsbildung erschweren. „Wir müssen irgendwann aufpassen. Wenn wir nur noch Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wird es irgendwann schwierig, eine Regierung zu bilden“, so Wegner.

Reaktionen innerhalb der CDU

Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und dem BSW. Einige Mitglieder fordern vor dem bevorstehenden Bundesparteitag, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW zu überdenken. Frank Sarfeld, ein Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen, äußerte Bedenken über die politischen Ansichten von Sahra Wagenknecht, die seiner Meinung nach den Grundwerten der Unionsparteien widersprechen.

Auch Roderich Kiesewetter, ein Bundestagsabgeordneter der CDU, warnte vor den Risiken einer Kooperation mit dem BSW und bezeichnete die Situation als potenziell gefährlich für die Partei. Im Gegensatz dazu zeigte Jan Redmann, der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, Offenheit für einen Dialog mit dem BSW, da die Partei in vielen Aspekten noch als unklar betrachtet werden könnte.

Fazit

Die politische Debatte um die möglichen Koalitionen in Thüringen zeigt die Komplexität und die Herausforderungen, vor denen die CDU steht. Kai Wegners Bereitschaft, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und möglicherweise auch dem BSW in Betracht zu ziehen, deutet auf einen strategischen Schritt hin, um in einer sich verändernden politischen Landschaft handlungsfähig zu bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Partei intern positioniert und welche Entscheidungen letztendlich getroffen werden.

Quellen: Der Standard, dpa