Koalitionsversprechen unter Druck: Wie Berlin die Realität einholt

Seit April 2023 regiert in Berlin eine Große Koalition aus CDU und SPD. Grundlage ihrer Zusammenarbeit ist der Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“. Doch die ambitionierten Ziele dieses Vertrages scheinen angesichts der aktuellen Haushaltslage und der notwendigen Kürzungen im Nachtragsetat 2025 ins Wanken geraten zu sein. Wie die Morgenpost am 18.12.2024 berichtete, musste sich die Koalition bereits von einigen ihrer ursprünglichen Versprechen verabschieden.

Der Koalitionsvertrag wurde am 26. April 2023 von Stefan Evers (CDU), Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU) und Raed Saleh (SPD) optimistisch vorgestellt. Die finanzielle Realität hat die Umsetzung vieler geplanter Vorhaben jedoch erheblich erschwert. Die Kürzungen im Nachtragsetat 2025 haben tiefe Spuren in den geplanten Projekten hinterlassen.

Ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags war die Schaffung eines inklusiven Berlins. Die Lebenshilfe Berlin kritisiert jedoch, dass der Koalitionsvertrag, wie auf ihrer Webseite berichtet, noch immer nicht in Leichter Sprache verfügbar ist. Dies erschwert Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen den Zugang zu den politischen Inhalten und schränkt ihre Teilhabemöglichkeiten ein. Christian Specht, Selbstvertreter und Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin, fordert die Umsetzung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG), welches die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache durch öffentliche Stellen vorschreibt.

Die Aufteilung der Ressorts zwischen CDU und SPD erfolgte bereits im April 2023. Wie rbb24 am 2. April 2023 berichtete, übernahm die CDU die Ressorts Finanzen, Bildung, Jugend und Familie, Kultur und Europa sowie Umwelt, Mobilität und Klimaschutz. Der Verbraucherschutz wechselte zur CDU-geführten Justizverwaltung. Die SPD hingegen ist zuständig für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Inneres, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie Integration, Arbeit und Soziales.

Der Weg zur Koalition war nicht reibungslos. Die tagesschau berichtete am 23. April 2023, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nur mit knapper Mehrheit zugestimmt haben. Innerhalb der Partei, vor allem beim Parteinachwuchs, gab es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der CDU. Die Zustimmung des CDU-Parteitags wurde hingegen als reine Formalität betrachtet.

Die Umsetzung des Koalitionsvertrags gestaltet sich somit schwieriger als erwartet. Die Haushaltslage zwingt die Regierung zu Kompromissen und Einsparungen. Es bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition ihre ambitionierten Ziele trotz der veränderten Umstände erreichen kann.

Quellen:

- Morgenpost: "Berlin: Wie viel bleibt noch vom Koalitionsvertrag von CDU und SPD?" (18.12.2024)

- rbb24: "CDU und SPD in Berlin einig über Ressortverteilung" (02.04.2023)

- tagesschau: "Berliner SPD stimmt für Koalition mit der CDU" (23.04.2023)

- Lebenshilfe Berlin Webseite: "100 Tage Berliner Senat – wo bleibt der Koalitionsvertrag in Leichter Sprache?"