Kündigungsgrund Streik: So belasten die Arbeitsniederlegungen die kommunalen Kitas in Berlin

In Berlin ist ein unbefristeter Streik in den kommunalen Kitas angekündigt worden, was zu erheblichen Sorgen bei Eltern und Kindern führt. Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben diesen Schritt aufgrund langanhaltender Konflikte um die Arbeitsbedingungen in den Kitas beschlossen. Die Forderungen umfassen unter anderem einen Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Reduzierung der Gruppengrößen. Angesichts der prekären Situation in vielen Einrichtungen, in denen Personalmangel und Überlastung weit verbreitet sind, haben die Gewerkschaften den Streik als notwendiges Mittel angesehen, um Druck auf den Senat auszuüben und eine nachhaltige Lösung zu erwirken.

Der Senat von Berlin hat jedoch umgehend rechtliche Schritte unternommen, um den Streik zu verhindern. Am Freitag, dem 27. September 2024, entschied das Berliner Arbeitsgericht, dass der Streik aufgrund einer geltenden Friedenspflicht und der möglichen negativen Auswirkungen auf die Rechte von Eltern und Kindern nicht durchgeführt werden dürfe. Der Senat betonte, dass die Entscheidung im besten Interesse der Familien in Berlin sei und dass weiterhin die Türen für konstruktive Gespräche über realistische Lösungen offen stünden.

Der unbefristete Streik hätte voraussichtlich nicht alle Kitas in Berlin betroffen, da nur etwa 10 Prozent der Kitas unter kommunaler Trägerschaft stehen. Dennoch hätte der Streik gravierende Auswirkungen auf die Betreuung von Tausenden von Kindern gehabt. Die Gewerkschaften warnten, dass die Belastungen für Eltern und Kinder enorm wären, da viele Familien auf die Kita-Betreuung angewiesen sind.

Die Gewerkschaft Verdi, die die Beschäftigten der Kitas vertritt, kündigte an, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berufung einzulegen. Ein Verdi-Sprecher äußerte, dass die Gewerkschaft die Entscheidung als überraschend empfinde und dass man die Situation sorgfältig analysieren werde. Verdi hatte bereits zuvor kritisiert, dass der Senat die Probleme in den Kitas leugne und gleichzeitig versuche, engagierte Beschäftigte und ihre Gewerkschaft anzugreifen.

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Senat und den Gewerkschaften war es zu einem Stillstand gekommen, da beide Seiten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machten. Die Bildungsverwaltung hatte vor den drohenden Streiks Gespräche angeboten, die jedoch ohne greifbare Ergebnisse abgeschlossen wurden. Die Senatsverwaltung verwies darauf, dass die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht gefährdet werden dürfe, was bedeutete, dass der Senat nicht einfach den Forderungen der Gewerkschaften nachgeben könne.

Die Situation ist von einem tiefen Vertrauensverlust zwischen den beteiligten Parteien geprägt. Die Gewerkschaften fordern nicht nur einen Tarifvertrag, sondern auch verbindliche und einklagbare Vereinbarungen zur Entlastung der Beschäftigten. Diese Forderungen kommen vor dem Hintergrund eines personellen Engpasses in den Kitas und der steigenden Arbeitsbelastung für die Erzieherinnen und Erzieher, die oft unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen.

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist das Wohl der Kinder, das durch die anhaltenden Konflikte gefährdet wird. Experten warnen, dass die Krise in den Kitas nicht einfach durch juristische Entscheidungen gelöst werden kann. Vielmehr bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung, um die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern und die Situation für alle Beteiligten zu entlasten. Der anhaltende Druck auf die Erzieher und Erzieherinnen hat bereits zu einem Anstieg von Krankheitstagen und einer erhöhten Fluktuation im Berufsstand geführt.

Die Bildungsverwaltung hat auch betont, dass weitere Gespräche mit Verdi angestrebt werden, um eine Notbetreuung während eines möglichen Streiks zu organisieren. Die Frage bleibt jedoch, ob diese Gespräche zu einer nachhaltigen Lösung führen können oder ob die Spannungen weiter zunehmen werden. Die Berliner Eltern stehen vor der Herausforderung, sich auf mögliche Änderungen und Anpassungen in der Betreuung ihrer Kinder einzustellen, während die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen weitergehen.

Die Situation in den Kitas ist ein Spiegelbild der größeren Herausforderungen, mit denen die Bildungs- und Sozialpolitik in Deutschland konfrontiert ist. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln werden und ob eine Einigung gefunden werden kann, die sowohl den Bedürfnissen der Kinder als auch den Forderungen der Beschäftigten gerecht wird.