Landeszentrale für Politische Bildung in Berlin: Günther-Wünsch sieht keinen Eingriff in die Unabhängigkeit

In Berlin gibt es derzeit eine intensive Diskussion über die Unabhängigkeit der Landeszentrale für Politische Bildung (LpB) und die Rolle, die die Senatsbildungsverwaltung dabei spielt. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Verwaltung wolle die Unabhängigkeit der LpB einschränken. Laut Günther-Wünsch sei die Kritik an den Änderungen, die durch eine neue Organisationsverfügung angestoßen wurden, unbegründet.

Die umstrittene Verfügung regelt die Einrichtung einer Stabsstelle, die zukünftig weitreichende Befugnisse gegenüber der Landeszentrale erhalten soll. Diese Stabsstelle, die dem Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) unterstellt wird, soll dafür verantwortlich sein, die LpB in verschiedenen Belangen zu steuern, zu koordinieren und zu kontrollieren. Beispielsweise wird die Landeszentrale verpflichtet, ihre Jahresprogramme, die Förderung von Einzelträgern sowie die Erstellung von Materialien eng mit dieser Stabsstelle abzustimmen und durch sie mitzuzeichnen.

Günther-Wünsch erklärte im Abgeordnetenhaus, dass es sich hierbei nicht um einen Eingriff in die Unabhängigkeit handele, sondern um eine notwendige Abstimmung zwischen Verwaltung und Landeszentrale. Sie betonte, dass die „Dienst- und Fachaufsicht“ weiterhin im zuständigen Referat bleiben werde. Die Senatorin stellte klar, dass ihre Maßnahmen darauf abzielten, eine verbesserte Steuerung und Koordination zu erreichen, insbesondere im Hinblick auf die Bedürfnisse der Nutzer der Landeszentrale sowie der Steuerzahler.

Die Kritik an den Plänen der Bildungsverwaltung ist jedoch nicht nur auf die Grünen-Fraktion beschränkt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat der Landeszentrale einen Besuch abgestattet und betont, dass die LpB ihre Arbeit frei von politischen Vorgaben durchführen müsse. Die SPD sieht ebenfalls die Gefahr, dass durch die neuen Regelungen die Unabhängigkeit der LpB in Frage gestellt wird.

Ein weiteres Zeichen des Unmuts ist eine Petition, die in den letzten Tagen mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt hat. Die Petition trägt den Titel „Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin verhindern!“ und wurde von zahlreichen Professoren und Wissenschaftlern aus verschiedenen Universitäten unterstützt. Diese Petition unterstreicht die Sorge, dass durch die geplanten Änderungen die Unabhängigkeit der politischen Bildung in Berlin gefährdet ist.

Die Bildungssenatorin wies diese Ängste jedoch zurück und bezeichnete die Petition als ein Beispiel dafür, wie politische Kampagnen funktionieren. Sie betonte, dass es sich bei den Änderungen nicht um einen „Regierungszugriff“ auf die politische Bildung handle, sondern um eine notwendige Anpassung in Anbetracht aktueller Herausforderungen.

Die Diskussion über die Unabhängigkeit der LpB wird auch im Kontext der politischen Entwicklungen in Berlin und der gesellschaftlichen Herausforderungen, die durch aktuelle Ereignisse wie den Überfall der Hamas auf Israel entstanden sind, geführt. Günther-Wünsch argumentierte, dass die Entwicklungen in Schulen und Jugendeinrichtungen die Notwendigkeit einer verbesserten Steuerung und strategischen Ausrichtung verdeutlichen würden.

Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen, wie sensibel das Thema politische Bildung in Berlin ist und wie unterschiedlich die Auffassungen dazu sind. Während die Bildungssenatorin und die Senatsverwaltung eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung mit der LpB anstreben, warnen Kritiker vor einem Verlust an Unabhängigkeit und der Gefahr, dass politische Bildung dadurch einseitig beeinflusst wird. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Diskussion weiterentwickelt und welche konkreten Auswirkungen die neuen Regelungen auf die Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung haben werden.

Quellen: Der Tagesspiegel, Morgenpost.