Letzte Generation: Klimaaktivistin Lilli Gomez erneut verurteilt

Die 24-jährige Klimaaktivistin Lilli Gomez, die zu den prominenten Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation gehört, wurde am Dienstag, dem 15. Oktober 2024, vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt. Dieses Urteil resultiert aus ihrer Beteiligung an mehreren Protestaktionen, die als über die Grenzen des zulässigen zivilen Ungehorsams hinausgehend eingestuft wurden.

In den vergangenen Monaten war Gomez an mehreren Aktionen beteiligt, darunter Straßenblockaden und Vandalismus, wobei eine der umstrittensten Aktionen eine Blockade im Stadtteil Treptow im November 2023 war. Bei dieser Aktion hatte sie sich an die Fahrbahn festgeklebt, um den Verkehr zu behindern und Aufmerksamkeit auf die Klima-Problematik zu lenken. Ein weiterer Vorfall, der zu ihrer Verurteilung beitrug, ereignete sich im Dezember, als sie zusammen mit einem Komplizen einen Weihnachtsbaum vor einem Einkaufszentrum in Berlin-Mitte mit oranger Farbe besprühte.

Die Vorsitzende Richterin des Gerichts stellte während der Urteilsverkündung fest, dass die von Gomez durchgeführten Aktionen "keinen wirksamen Beitrag zum Klima geleistet" hätten und weit über kurze Störungen hinausgegangen seien. Die Vorwürfe, die gegen sie erhoben wurden, umfassen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung.

Gomez selbst hatte während der Verhandlung ihre Motivation für die Protestaktionen erläutert. Sie betonte: "Ich mache Protest, weil unsere Zukunft auf dem Spiel steht." Ihre Verteidigung argumentierte, dass es sich bei den Aktionen um "friedlichen, zivilen Protest" handele. Trotz dieser Argumentation entschied das Gericht, dass die Schwere der Taten eine Geldstrafe rechtfertige. Das Urteil wurde auf 280 Tagessätze zu je 15 Euro festgelegt, wobei eine frühere Verurteilung in die Strafhöhe einfloss.

Ein interessanter Aspekt des Urteils ist, dass die Richterin feststellte, dass Gomez altruistisch handelte und keine eigennützigen Ziele verfolgte. Dies wurde bei der Festlegung der Geldstrafe berücksichtigt, was auf eine differenzierte Betrachtung ihrer Motive hinweist. Dennoch bleibt das Urteil umstritten, da es sich noch nicht um ein rechtskräftiges Urteil handelt. Gomez und ihre Verteidigerin haben angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen und haben bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die Letzte Generation ist eine Gruppe von Klimaaktivisten, die durch gewaltsame Proteste und zivile Ungehorsamkeit auf die Dringlichkeit des Klimawandels aufmerksam machen möchten. Ihre Methoden, die oft als radikal wahrgenommen werden, haben eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Kritiker argumentieren, dass solche Aktionen die öffentliche Meinung gegen die Klimabewegung richten könnten, während Unterstützer die Notwendigkeit solcher radikalen Maßnahmen betonen, um auf die drohenden Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen.

Die Gerichtsverhandlung von Lilli Gomez ist Teil einer größeren Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen, die Mitglieder der Letzten Generation in den letzten Jahren erlebt haben. Der Druck auf Klimaaktivisten hat zugenommen, während die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Problematik des Klimawandels weiterhin hoch bleibt. In Anbetracht der sich verschärfenden Klimakrise und des gesellschaftlichen Drucks zur Veränderung könnte das Urteil gegen Gomez sowohl rechtliche als auch soziale Implikationen für die weitere Arbeit der Letzten Generation haben.

Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich auch die Diskussion über die Methoden der Klimaaktivisten beeinflussen sowie deren rechtlichen Rahmenbedingungen, in denen sie agieren. In den kommenden Monaten wird beobachtet werden, ob das Urteil gegen Gomez ein Präzedenzfall für zukünftige Verfahren darstellt und welche Auswirkungen es auf die Klimabewegung insgesamt haben könnte.

Das Thema Klimaschutz und die damit verbundenen Protestformen bleiben in der deutschen Gesellschaft ein heiß umstrittenes Thema. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Frage nach der Balance zwischen dem notwendigen Handeln gegen die Klimakrise und dem rechtlichen Rahmen, in dem Aktivisten operieren. Die Diskussion um die Verurteilung von Lilli Gomez könnte somit weitreichende Folgen für die Wahrnehmung und das Handeln von Klimaaktivisten in Deutschland haben.

Quellen: rbb, dpa, Der Standard