Nach zwei Femiziden in einer Woche: Berlins Sozialsenatorin fordert von Bundeskanzler Scholz besseren Schutz für Frauen

In der deutschen Hauptstadt Berlin hat die Diskussion um den Schutz von Frauen vor Gewalt in den letzten Tagen an Intensität gewonnen, insbesondere nach zwei tragischen Femiziden, die die Öffentlichkeit erschüttert haben. Diese Vorfälle haben Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, Mitglied der SPD, dazu veranlasst, Bundeskanzler Olaf Scholz zu kontaktieren und einen besseren rechtlichen Schutz für Frauen zu fordern.

In den letzten Monaten ist die Zahl der Femizide in Berlin angestiegen. Bis jetzt wurden in diesem Jahr bereits elf Frauen ermordet, weil sie Frauen sind. Die jüngsten Fälle, die sich in den Stadtteilen Zehlendorf und Friedrichsfelde ereigneten, bringen die Gefahren von häuslicher Gewalt und patriarchalischer Gewalt in den Fokus der politischen Agenda.

Forderung nach besseren gesetzlichen Regelungen

In einer Stellungnahme betonte Kiziltepe die Dringlichkeit eines neuen Gewaltschutzgesetzes, das effektive Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorsehen sollte. Sie plädiert auch für die Einführung elektronischer Fußfesseln für Männer, gegen die bereits Anzeigen wegen häuslicher Gewalt vorliegen. Dies sei ein Weg, um sicherzustellen, dass Frauen rechtzeitig gewarnt werden können, sollte sich ein Täter nähern.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, bestätigte, dass viele gewalttätige Männer trotz bestehender Kontaktverbote wiederholt gegen die Auflagen verstoßen. „Es gibt Fälle, in denen die Polizei nicht schnell genug reagieren kann,“ sagte Jendro, was die Notwendigkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen unterstreicht. Die Idee der Fußfesseln wird jedoch nicht von allen Seiten als ausreichend angesehen.

Politische Reaktionen und Skepsis

Die politische Reaktion auf die Vorschläge Kiziltepes war gemischt. Einige Mitglieder der Opposition und der Polizeigewerkschaft äußerten Bedenken bezüglich der Umsetzung und Effektivität von Fußfesseln. Kritiker argumentieren, dass Fußfesseln nur ein symbolisches Mittel darstellen und nicht die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Probleme angehen, die zu Gewalt gegen Frauen führen.

„Es geht darum, die Betroffenen zu schützen“, erklärte Bahar Haghanipour, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Sie wies darauf hin, dass die Idee von Fußfesseln nicht ausreichend durchdacht sei und dass der Fokus stattdessen auf der Bereitstellung von Schutzplätzen und Präventionsangeboten liegen sollte.

Der Mangel an Schutzplätzen

Ein weiteres zentrales Thema in der Diskussion ist der Mangel an Schutzplätzen für Frauen in Not. Laut Berichten gibt es in Berlin nur 462 Plätze in Frauenhäusern, obwohl laut der Istanbul-Konvention, die Deutschland 2017 ratifiziert hat, eigentlich fast 1.000 Plätze erforderlich wären. Dieser Mangel an verfügbaren Räumen zur Unterstützung von Frauen in Krisensituationen wird als kritischer Punkt in der Debatte angesehen.

Präventionsangebote und Täterkurse

Nua Ursprung von der Berliner Initiative gegen Gewalt (BiG) forderte zudem mehr Präventionsangebote sowie obligatorische Täterkurse, um die Zahl der Gewalttaten nachhaltig zu reduzieren. Die Hotline der BiG hat in den letzten Monaten einen Anstieg der Hilfesuchenden verzeichnet, was darauf hinweist, dass die Nachfrage nach Unterstützung und Schutz in der Gesellschaft wächst.

Fazit und Ausblick

Die jüngsten Femizide in Berlin haben eine Welle der Besorgnis und der politischen Aktivität ausgelöst. Es ist klar, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Veränderungen erforderlich sind, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Die Diskussion über gesetzliche Änderungen, die Verbesserung der Unterstützungssysteme und die Schaffung sicherer Räume für Frauen wird in den kommenden Wochen und Monaten anhalten.

Insgesamt wird die Forderung nach mehr Schutz für Frauen und gegen Gewalt nicht nur eine politische Herausforderung darstellen, sondern auch einen gesellschaftlichen Wandel erfordern, um die Wurzeln der Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und eine sicherere Umgebung für alle zu schaffen.

Quellen: Der Tagesspiegel, taz