Organisierte Kriminalität: Berlin will Zeugen besser schützen

Im Kontext der organisierten Kriminalität in Berlin ist die Einschüchterung von Zeugen und Justizmitarbeitern ein besorgniserregendes Phänomen. Die Berliner Polizei schätzt, dass über 600 Personen der Clankriminalität zuzuordnen sind, wobei im Jahr 2023 bereits 1063 Straftaten durch tatverdächtige Personen registriert wurden, die mit diesen Gruppen in Verbindung stehen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plant der Berliner Senat, eine Bundesratsinitiative zu starten, die darauf abzielt, den Schutz von Zeugen und anderen beteiligten Justizangehörigen zu verbessern.

Die schwarz-rote Koalition hat einen entsprechenden Gesetzesantrag beschlossen, der die Einführung eines neuen Nötigungstatbestandes im Strafgesetzbuch zum Ziel hat. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bezeichnete diesen Schritt als ein klares Zeichen für einen besseren Schutz im Justizbereich. Hintergrund ist die wiederholte Erscheinung von Einschüchterungsversuchen in Berlin, die dazu führen, dass Zeugen nicht bereit sind, belastende Aussagen zu machen, was die Aufklärung von Straftaten erheblich erschwert.

Der Anstieg der Gewalt und Einschüchterung

Die Zunahme von Gewaltsituationen und Bedrohungen in Gerichtsverfahren ist alarmierend. Justizsenatorin Badenberg wies darauf hin, dass sowohl subtile als auch offene Drohungen gegen Zeugen und Justizmitarbeiter vorkommen. Diese reichen von beunruhigenden Blicken im Gerichtssaal bis hin zu klaren Drohungen, einschließlich der Andeutung, die Wohnorte der Betroffenen zu kennen oder sogar Todesdrohungen auszusprechen. Laut Badenberg ist das Gewaltpotenzial in den letzten Jahren gestiegen, was sowohl Zeugen als auch das Justizpersonal in eine prekäre Lage bringt.

Ein Hinweis auf diese besorgniserregende Entwicklung sind die steigenden Zahlen gefährlicher Gegenstände, die an Sicherheitsschleusen der Berliner Gerichte sichergestellt werden. Im Jahr 2022 wurden etwa 9.600 solcher Gegenstände gefunden, während die Zahl im Jahr 2023 auf 10.700 anstieg. Diese Statistiken verdeutlichen das Risiko, dem Zeugen und Justizmitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind.

Umfang der Maßnahmen und Zielgruppen

Die geplante Bundesratsinitiative zielt nicht nur auf den Schutz von Zeugen ab, sondern schließt auch Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und Dolmetscher ein. Badenberg betont, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz stark vom Schutz derer abhängt, die sich täglich für die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit einsetzen. Ohne diesen Schutz könnte die Integrität des Justizsystems gefährdet sein.

In der Vergangenheit gab es bereits Vorfälle, bei denen Richterinnen aufgrund von Drohungen aus dem organisierten Drogenhandel unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Diese Vorfälle zeigen, wie ernst die Lage ist und verdeutlichen die Notwendigkeit für stärkere Schutzmaßnahmen.

Die Reaktionen auf die Initiative

Die Initiative des Berliner Senats stößt auf gemischte Reaktionen. Während die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Vorstoß als sinnvoll erachtet und auf die bereits bestehenden Probleme in den Gerichtssälen hinweist, äußert die Grüne Fraktion im Landesparlament scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, dass die vorgeschlagene Bundesratsinitiative keine echten Lösungen für die Bedrohungen von Zeugen durch organisierte Kriminalität bietet, da Nötigung und Bedrohung bereits strafbar sind. Sie fordern stattdessen konkrete Maßnahmen auf Landesebene, um bestehende Gesetze besser umzusetzen und die Ressourcen der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu verbessern.

Badenberg hat betont, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Schutz von Zeugen zu ihren zentralen Anliegen gehören. Sie ist optimistisch, dass die Bundesratsinitiative auf breite Unterstützung treffen wird und geht davon aus, dass im Rahmen der nächsten Justizministerkonferenz über das Thema diskutiert wird.

Fazit

Die Pläne des Berliner Senats, den Schutz von Zeugen und Justizpersonal zu verbessern, sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesratsinitiative umgesetzt wird und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die sich mutig zur Verfügung stellen, um zur Aufklärung von Verbrechen beizutragen. Der Erfolg dieser Initiative könnte maßgeblich davon abhängen, wie gut die unterschiedlichen politischen Akteure zusammenarbeiten und wie umfassend die notwendigen Änderungen im Rechtssystem implementiert werden.

Die Herausforderungen der organisierten Kriminalität erfordern kollektives Handeln und einen entschlossenen Ansatz, um sicherzustellen, dass die Justiz ihre Arbeit ohne Angst vor Einschüchterung oder Bedrohung ausführen kann.