Organisierte Kriminalität in Berlin: So will der Senat Zeugen besser schützen

Der Berliner Senat hat in einer aktuellen Initiative signalisiert, dass er im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verstärkten Schutz für Zeugen und Justizmitarbeiter anbieten möchte. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt immer wieder Einschüchterungsversuche gegen Personen, die in Gerichtsverfahren aussagen, beobachtet werden. Laut Justizsenatorin Felor Badenberg, die am Dienstag über die Pläne informierte, soll ein neuer Nötigungstatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt werden, um diesen bedrohlichen Praktiken entgegenzuwirken.

Die Organisierte Kriminalität hat in Berlin in den letzten Jahren zugenommen, was zu einer alarmierenden Situation führt. Immer wieder berichten Justizbehörden von Vorfällen, bei denen Zeugen unter Druck gesetzt werden, um deren Aussagen zu beeinflussen oder zu verhindern. Dies betrifft nicht nur die direkt betroffenen Personen, sondern gefährdet auch die Integrität des gesamten Justizsystems. „Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen, die bereit sind, mutig auszusagen, auch geschützt werden“, erklärte Badenberg.

Laut den Plänen des Senats sollen künftig Personen, die Zeugen oder Angehörige von Verfahrensbeteiligten bedrohen, mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren rechnen müssen. Diese Maßnahme soll auch durch eine verstärkte Überwachung der Telekommunikation und eine genauere Standortbestimmung der Verdächtigen ergänzt werden. Der neue Gesetzesentwurf soll sicherstellen, dass die Justiz ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien ausführen kann.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Gewalttaten und Bedrohungen in Gerichtsgebäuden. Statistiken zeigen einen Anstieg von gefährlichen Gegenständen, die bei Sicherheitskontrollen in Berliner Gerichten sichergestellt wurden. Während es im Jahr 2022 etwa 9.600 solcher Fälle gab, stieg die Zahl im Jahr 2023 auf 10.700 an. Badenberg sieht hierin ein klares Zeichen für das zunehmende Gewaltpotenzial, das im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität steht. „Die Einschüchterung von Zeugen ist ein strategisches Ziel dieser Banden“, sagte sie. „Sie versuchen, die Aufklärung von Straftaten zu erschweren und die Identifizierung von Tätern zu verhindern.“

Die Bundesratsinitiative, die vom Berliner Senat ausgeht, soll nicht nur Zeugen schützen, sondern auch Richter, Staatsanwälte und andere Justizmitarbeiter. Der Schutz dieser Personen ist von entscheidender Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. „Die Justiz braucht einen wirksamen Schutz, um die Menschen zu ermutigen, sich an Verfahren zu beteiligen“, betonte Badenberg.

Ein besorgniserregender Vorfall ereignete sich vor etwa zwei Jahren, als mehrere Richterinnen aufgrund von Drohungen aus dem Drogenmilieu unter Polizeischutz gestellt wurden. Diese Richterinnen waren an einem bedeutenden Prozess beteiligt, der sich mit dem Handel von Betäubungsmitteln beschäftigte. Solche Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf die Risiken, denen Personen im Justizsystem ausgesetzt sind, und unterstreichen die Dringlichkeit von Schutzmaßnahmen.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Gesetzesvorhaben besteht ein Bedarf an mehr transparenten und belastbaren Zahlen über die Bedrohungslage für Zeugen in Deutschland. Ein Bericht des Bundeskriminalamtes weist auf eine Dunkelziffer hin, die weit über die 20 dokumentierten Fälle von 2019 bis 2022 hinausgeht. Badenberg ist überzeugt, dass die Stärke der neuen Initiative auch von der Unterstützung anderer Bundesländer abhängt, um eine einheitliche Regelung zu schaffen.

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin unterstützt die Pläne des Senats und sieht diese als notwendigen Schritt, um die Sicherheit in den Gerichtssälen zu erhöhen. „Die Einschüchterung von Kollegen und Zeugen ist ein ernstes Problem, das angegangen werden muss“, erklärte der Sprecher der Gewerkschaft. „Wir hoffen, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen und ebenfalls Maßnahmen ergreifen.“

Die Initiative des Senats spiegelt ein wachsendes Bewusstsein für die Herausforderungen wider, die die Organisierte Kriminalität für den Rechtsstaat darstellt. Die fortwährenden Bedrohungen und Einschüchterungen machen deutlich, dass ein effektiver Schutz von Zeugen und Justizmitarbeitern nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Berliner Senat mit seiner neuen Bundesratsinitiative einen wichtigen Schritt unternimmt, um die Sicherheit in der Justiz zu verbessern und die Integrität der Rechtsprechung zu gewährleisten. Die Entwicklung der Maßnahmen wird mit großem Interesse beobachtet, da sie weitreichende Auswirkungen auf die Justizpraxis und den Umgang mit Organisierter Kriminalität in Berlin haben könnten.