Plan gegen das E-Scooter-Chaos ausgebremst: Berliner Senat legt Ausbau der Jelbi-Stationen weitgehend auf Eis

Der Berliner Senat hat eine der zentralen Maßnahmen zur Regulierung des E-Scooter-Chaos in der Stadt, den Ausbau der Jelbi-Stationen, weitgehend auf Eis gelegt. Diese Stationen sollten als verpflichtende Abstellorte für elektrische Tretroller und andere Sharing-Fahrzeuge fungieren, um die unordentliche Parkpraxis auf den Straßen Berlins zu verbessern. Laut einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek von den Grünen, die dem Tagesspiegel vorliegt, werden in diesem und im kommenden Jahr nur sehr wenige neue Jelbi-Stationen errichtet.

Hintergrund zur Problematik der E-Scooter

Seit ihrer Einführung in Berlin im Jahr 2019 haben E-Scooter und ähnliche Sharing-Angebote zu einer Vielzahl von Problemen geführt. Falsch geparkte E-Scooter sind für Fußgänger, insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, eine ständige Herausforderung. Eine Umfrage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverbandes zeigt, dass viele Betroffene sich nicht mehr sicher auf den Gehwegen bewegen können, da die Fahrzeuge oft quer stehen und den Weg versperren. Es wird geschätzt, dass in Berlin inzwischen etwa 48.000 Elektrokleinstfahrzeuge zugelassen sind, wobei der Großteil E-Scooter sind.

Der Jelbi-Plan und seine Ziele

Der Jelbi-Plan wurde ins Leben gerufen, um Ordnung in das chaotische Bild der E-Scooter und anderer Sharing-Fahrzeuge zu bringen. Die Idee war, feste Abstellflächen zu schaffen, an denen Nutzer ihre Fahrzeuge ordnungsgemäß abstellen können. Diese Maßnahmen sollten nicht nur die Fußgänger schützen, sondern auch die Nutzung der E-Scooter attraktiver gestalten. Die Senatsverwaltung hatte ursprünglich vor, die Anzahl der Jelbi-Stationen signifikant zu erhöhen, um mehr Ordnung zu schaffen und das Problem des Wildparkens zu bekämpfen.

Finanzielle Gründe für die Ausbremsung

Die Entscheidung, den Ausbau der Jelbi-Stationen zu stoppen, ist hauptsächlich auf finanzielle Einschränkungen zurückzuführen. In den kommenden Jahren stehen dem Senat nur begrenzte Mittel zur Verfügung, was bedeutet, dass viele geplante Projekte auf der Strecke bleiben müssen. Dies hat auch Auswirkungen auf andere Infrastrukturprojekte in Berlin, die ebenfalls auf staatliche Finanzmittel angewiesen sind.

Reaktionen von Politikern und Bürgern

Die Reaktion auf diese Entscheidung war unterschiedlich. Politiker der Opposition, insbesondere von den Grünen, äußerten Besorgnis über die Auswirkungen des Ausbaustopps auf die Verkehrssicherheit in der Stadt. Antje Kapek betonte, dass die Notwendigkeit zur Schaffung von zusätzlichen Abstellflächen nach wie vor besteht, um die Sicherheit und Mobilität aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Bürger, die täglich mit den Folgen von falsch geparkten E-Scootern konfrontiert sind, zeigten sich enttäuscht und fragten sich, wie die Stadt mit dem Problem umgehen möchte, wenn die Infrastruktur zur Regulierung nicht ausgebaut wird.

Zukünftige Maßnahmen und Überlegungen

Obwohl der Ausbau der Jelbi-Stationen vorerst gestoppt ist, plant die Senatsverwaltung, weiterhin an der bestehenden Infrastruktur zu arbeiten. Dazu gehört die Einführung von Parkverbotszonen in den Apps der Anbieter und die Verpflichtung der E-Scooter-Sharing-Unternehmen, mehr Personal für die Kontrolle der Parkpraxis einzusetzen. Außerdem sollen die Anbieter dazu angehalten werden, ihre Fahrzeuge gleichmäßiger auf die Stadt zu verteilen, um Hotspots mit übermäßiger Ansammlung von E-Scootern zu vermeiden.

Schlussfolgerung

Der Berliner Senat steht vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung innovativer Mobilitätslösungen und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu finden. Die Entscheidung, den Ausbau der Jelbi-Stationen vorerst auszusetzen, könnte sich langfristig als problematisch erweisen, wenn die unregulierte Nutzung der E-Scooter weiterhin zu Konflikten im Straßenverkehr führt. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, welche Maßnahmen tatsächlich ergriffen werden und wie diese die Mobilitätslandschaft in Berlin beeinflussen.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa